Freitag, 6. März 2015

Verweis für Niklas muss zurückgenommen werden


Stellungnahme zum Verschärften Verweis an Schüler Niklas in der Graf-Stauffenberg-Schule

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) solidarisiert sich mit dem Schüler der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule Niklas H., der einen verschärften Verweis erhielt, nachdem er sich bei einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr kritisch zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr geäußert hatte. Die Vorwürfe gegen den Schüler, er habe politische Werbung betrieben, er habe unzulässig Aufkleber getragen oder angebracht, oder er habe Lehrkräfte und Mitschüler mit seiner Meinung bedrängt, laufen durchweg ins Leere. Als Grund für die Sanktionierung eine "zweifelhaft linksorientierte Gesinnung" des Schülers ins Feld zu führen, "das schlägt dem Fass den Boden aus", so Thomas Bollwein, Vorstandsmitglied der BaLi. "Eine linksgerichtete politische Einstellung kann in einer demokratischen Grundordnung kein Begründungsbestandteil für einen Schulverweis und Androhung noch weitergehender Maßnahmen sein", befindet der BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. Besonders empörend sei es, wenn die antimilitaristische Haltung des Schülers auch noch als "linksextremistische" Meinung hingestellt werde.

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Montag, 2. März 2015

Gaukler unterwegs? Über den Wert der Beschlüsse des Konversionssenats vom 27. Februar.


Das Fazit vorneweg
Auch nach den Beschlüssen des außerordentlichen Konversionssenats vom 27. Februar 2015 bleiben die entscheidenden Fragen zum Ausmaß des Wohnungserhalts offen. Mit den Beschlüssen ist zwar noch kein einziges Wohngebäude zum Abriss freigegeben, andererseits fehlt für einen großen Teilbestand weiterhin eine klare Vorgabe zum Erhalt. Darüber können auch anderslautende Worte und Formulierungen nicht hinwegtäuschen.

Friede, Freude, Eierkuchen
"Bambergs Stadtrat bekennt sich zum Erhalt der US-Wohnungen" - so fasst der Fränkische Tag vom 28.2.2015 die Beschlusslage des Konversionssenats des vorgehenden Tages zusammen. Hier weiterlesen