'Taschengeldkürzung' in der AEO weiterhin unklar

Streichungen von 'Taschengeld' für AEO-Bewohner rechtens? -

Stadtverwaltung verweigert sich weiterer Klärung

Unter dem Tagesordnungspunkt "Flüchtlingsunterbringung in der AEO" befasste sich der Familien- und Integrationssenats in der Sitzung vom 15.11.2017 auch mit der Frage, ob das Sozialamt der Stadt Bamberg unrechtmäßige 'Anspruchseinschränkungen' beim sog. 'Taschengeld' bei AEO-Bewohnern befindet und vornimmt. Solche "Kürzungen" hatte der Bayerische Flüchtlingsrat dem Bamberger Sozialamt in 130 Fällen vorgeworfen, verbunden mit der Bewertung, dass das Amt mit dieser "rechtswidrigen Sozialleistungskürzung massiv in das menschenwürdige Existenzminimum eingreift".

Die Stadtverwaltung legte dem Senat dar, dass sie die strittigen Fälle erneut überprüft habe und dabei festgestellt habe, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Kürzungen in allen 5 Fällen gegeben sein. Sie begründete auch, warum eine mündliche Bescheidung solcher Verwaltungsakte formal ausreicht, sagte aber zu, dass sie solche Bescheide künftig schriftlich mitteilen werde. Die begrüßte unser Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ausdrücklich.

Die Streitfrage der Rechtmäßigkeit von Kürzungen ist für unseren Stadtrat mit den gemachten Ausführungen überhaupt nicht geklärt. Am Beispiel der Streichungen nach §1a Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes legte er dar, worin die Unterschiede in der Auffassungen beim Flüchtlingsrat und bei der Stadtverwaltung bestehen. Er schlug vor, das Ombudsteam der AEO, das zu einem Bericht in der Sitzung anwesend war, könnte in dieser Meinungsverschiedenheit vermittelnd tätig werden. Die aktuelle Sprecherin des Ombudstems, Stadträtin Ursula Sowa, zeigte sich dazu bereit. Der Sitzungsleiter, Bürgermeister Lange, unterband dieses Vorhaben mit dem Hinweis darauf, dass er "voll hinter den städtischen Mitarbeitern stehe".

So wird die Klärung dieser Frage vor dem Gericht weitergeführt werden: Erste 4 Flüchtlinge haben Eilverfahren zur Anfechtung erfolgter Sozialleistungsstreichungen eingeleitet. Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

Details zu den etwas komplizierten Sachverhalten und zum Sitzungsverlauf finden sich hier.

Bamberger "Sozialklausel" im Wohnungsbau verabschiedet

Aus Sicht der Bamberger Linken Liste hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.11.2017 eine große Chance vertan, dringend erforderliche Schritte hin zur Herstellung von bezahlbarem Wohnraum in Bamberg, insbesondere für Geringverdiener, einzuleiten. Es wurde eine "Sozialklausel" im Wohnungsneubau in Bamberg beschlossen, die nur sehr geringe soziale Wirkung zeigen wird und die dem Namen "Sozialklausel" nicht gerecht wird.

Was die "Sozialklausel" besagt

Die "Sozialklausel" besagt, dass Bauträger im Wohnungsneubau in Bamberg bei Projekten ab 1000 qm Wohnfläche künftig einen Teil der entstehenden Wohnungen, nämlich 20%, zu günstigen Preisen vermieten müssen. Die Bauträger können dazu von der bayerischen Wohnbauförderung Gebrauch machen, welche für den Mieter zu Miethöhen von 5,50 € bis 7,50 € pro qm führt (je nach Einkommensverhältnissen des Mieters). Alternativ dazu können sie nach der  neu definierten "Städtische Obergrenze" verfahren. Bei dieser Variante resultieren Mieten, die - nach derzeitigen Festsetzungen - zwischen 8,12 € pro qm (in guten Lagen, z.B. Berggebiet) und 7,22 € pro qm (in weniger attraktiven Gebieten, z.B. Bamberg Ost) liegen. Die Vermietung ist bei dieser zweiten Variante nicht auf Bezieher geringen oder mittleren Einkommens beschränkt, sie kann auch an Wohlhabende erfolgen.

Soweit eine gestraffte und vereinfachte Darstellung der verabschiedeten "Sozialklausel", die  im Detail noch etwas differenzierter, komplizierter und vielfältiger gefasst ist. Eine genauere Darstellung dieser Bestimmungen ist hier zu finden und wird dem interessierten Leser empfohlen.

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Weitergehende Bewertungen zur "Sozialklausel" mit den Themen 

• Die "Sozialklausel" hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun?
• Was ist von dieser "Sozialklausel" zu erwarten?
• Zur Haltung der einzelnen Stadtrats-Fraktionen

sind in diesem Text ausgeführt.

Die Bamberger Sozialklausel im Detail

Die vom Stadtrat Bamberg in der Vollsitzung des 25.11.2017 verabschiedete "Sozialklausel" besagt, dass Bauträger im Wohnungsneubau in Bamberg bei Projekten ab 1000 qm Wohnfläche künftig einen Teil der entstehenden Wohnungen, nämlich 20%, zu günstigen Preisen vermieten müssen. Bauträger können diese Klausel wahlweise im wesentlichen auf zwei verschiedene Weisen umsetzen.

1) Sie können die Wohnungen nach den Bestimmungen der "Einkommensorientierten Förderung" (EOF) des Bayerischen Wohnungsbauprogramms vermieten. Die Vermietung ist bei dieser Umsetzung ......

2) Die zweite Umsetzungsvariante ist die "Städtische Mietobergrenze". ......

(die vollständigen ausführen lesen Sie hier)

Bericht vom solidarity4all Aktionstag vom 16. September

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) hat zusammen mit anderen Bamberger Organisationen und Einzelpersonen, namentlich mit dem SDS Bamberg, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der VVN-BdA-Bamberg unter dem Label solidarity4all am 16. September einen vielfältigen und erfolgreichen "Aktionstag gegen Abschiebung, Abschottung, für eine solidarische Gesellschaft" veranstaltet.

Die Kundgebungen und Veranstaltungen  boten Informationen zu den 3 Bereichen 1) Abschiebungen, 2) Abschottung an den EU-Außengrenzen, 3) Integration.

Ein ausführlicher Bericht zum gesamten Programm findet sich hier. Die wichtigsten Informationen und der Positionen und Forderungen des Aktionsbündnisses sind in diesem Diskussionspapier (7 Seiten) zusammengefaßt.

Hier die einzelnen Redebeiträge zu den genannten Themenbereichen:
1) Katrin Rackerseder (Bayer. Flüchtlingsrat) zu den Themen Abschiebung/Transitzentren.
2) Martin Jansen (Freund statt fremd) zum Thema Fluchturachen und Abschottung.
3) Christian Nöth zum Bayerischen Integrationgesetz.

Hier 2 Links zu den beiden betont integrationsfördernden Einrichtungen, die im Abendprogramm vorgestellt wurden, nämlich Bellevue di Monaco und das Konzept einer ähnlichen Einrichtung kosmos ost im Bamberger Konversionsgelände.

Solidarität mit der Ver.di Aktion „Aktive Pausennot“ am Klinikum Bamberg

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) solidarisiert sich in einer Pressemitteilung mit der Streikaktion, welche die Gewerkschaft Ver.di am 18. September am Bamberger Kinikum  durchführte.
Wir fordern sofortige Maßnahmen zur Personalerhöhung am Klinikum, mit der die Belastung der Beschäftigten gesenkt wird und darüber auch die Qualität der Versorgung der Patienten gesichert wird.

Der volle Wortlaut der Pressemitteilung findet sich hier.

Ein Bericht über die Streikaktion und die Hintergründe ist in der FT-Ausgabe vom 18. September zu lesen.

Wir bedauern, in der aktuellen Wahlperiode nicht im Aufsichtsrat der Sozialstiftung vertreten zu sein, so dass unser Einfluss auf die Politik der städtischen Betriebe sehr beschränkt ist. Wir arbeiten dran.

Aktionstag gegen Abschiebung und Abschottung, für eine solidarische Gesellschaft

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) gehört zu den Organisationen, die sich zusammen als "solidarity4all" durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit für eine Flüchtlingspolitik einsetzen,

·       die sich entschieden und konsequent an menschrechtlichen Gesichtspunkten  orientiert und

·       mit der das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleibt bzw. wiederhergestellt wird.

Wir wirken deshalb aktiv an der Vorbereitung und Organisation des Aktionstags mit, der am 16. September 2017 mit einer Kundgebung auf der unteren Brücke von 11:30 bis 15:30 Uhr und mit einem Vortragsprogramm am Abend von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Kleberbudn (Kleberstr. 25, Bamberg) durchgeführt wird.

Der Aktionstag wird mit folgender Presseankündigung beworben:

Aktionstag gegen Abschiebung und Abschottung, für eine solidarische Gesellschaft

Unter diesem Titel kündigt das Aktionsbündnis solidarity4all, bekannt durch das Protestcamp
gegen die Bamberger Aufnahme- und Rückführungseinrichtung im Sommer 2016, einen Aktionstag
anlässlich des 2-jährigen Bestehens dieser Einrichtung an.

Beim Aktionstag am Samstag, den 16. September wird .. ....  hier weiter .

Eine erste Orientierung über Ablauf und Inhalte des Aktionstags gibt der Aktionstag-Flyer.

Nähere Angaben zum Kundgebungs- und zum Vortragsprogramm sind dem detaillierten Programm "detaillierten Programm" zu entnehmen, welches die Programmteile in der aktuell gültigen zeitlichen Anordnung auflistet.

In einem ausführlichen 7-seitigen Diskussions-Papier sind die Bewertungen, Stellungsnahmen und Forderungen des Aktionsbündnis zu einer Reihe von Vorgängen und Fragestellungen im Bereich der Asylpolitik nachzulesen. Die Veranstalter möchten mit den Bürgern über diese Themen gerne ins Gespräch kommen.

Einige dieser Themen werden in Informationstafeln in den Themenzelten des Kundgebungsteils an der Unteren Brücke angesprochen und behandelt.

Preisvorschlag für "Handeln statt Wegschauen"

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) schlägt vor, dass die Zivilcourage-Auszeichnung für "Handeln statt Wegschauen", die der Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg alle 2 Jahre vergibt, in diesem Jahr 2017 den Schülern der Berufschule 11 in Nürnberg verliehen werden soll, welche gegen die Abholung eines afghanischen Klassenkameraden zur Abschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan durch die Polizei am 2. Juni einschritten.

Einen entsprechenden Vorschlag hat die BaLi jetzt an den Migranten- und Integrationsbeiorat der Stadt Bamberg übersandt.

Hier kann die ausführliche Begründung dieses Vorschlags eingesehen werden.
 

Kundgebung "Arbeit und Ausbildung statt Abschiebung"

Am vergangenen Samstag fand am Gabelmann, dem Ort der regelmässigen Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan, eine Sonder-Kundgebung zu dieser Thematik statt.  Veranstalter war der Arbeitskreis "Afghanistan ist nicht sicher", bei dem u.a. "Freund statt fremd" und das "Netzwerk Bildung & Asyl" mitwirken. Mitglieder der Bamberger Linken Liste hatten einen erheblichen Anteil an der Organisation, Vorbereitung, Technik und Öffentlichkeitsarbeit.
Einzelheiten zur Kundgebung, die schwerpunktmäßig auf die integrationsfeindliche Politik und Verfahrensweisen der bayerischen Staatsregierung einging, können nachfolgender kurzen Berichterstattung entnommen werden. Weit mehr ins Detail geht eine lesenswerte ausführliche Berichterstattung, zu der man hier gelangt.

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PRESSEMITTEILUNG

vom 25. Juni 2017
herausgegeben von Freund statt fremd und dem Netzwerk Bildung und Asyl

Kundgebung gegen aktuelle bayerische Integrationspolitik
Arbeitgeber und Geflüchtete bleiben im Regen stehen

Bamberg – Etwa 150 interessierte Bamberger verfolgten die Informationsveranstaltung mit dem Titel „Es reicht - Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik", die vom Arbeitskreis "Afghanistan ist nicht sicher", in welchem Freund statt fremd und das Netzwerk Bildung und Asyl mitwirken, am Bamberger Gabelmann organisiert wurde. Die Kundgebung fand im Rahmen bayernweiter Proteste gegen die aktuelle Integrationspolitik der Bayerischen Staatsregierung am Samstag statt.

Vertreter von Betrieben, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften beklagten die Hürden und die durchschlagenden Hindernisse, welche die Bayerische Staatsregierung für integrierte und integrationswillige Geflüchtete schafft. "Arbeitnehmer, die händeringend Azubis und Beschäftigte suchen, bleiben damit genauso im Regen stehen wie die Flüchtlinge", sagte Janosch Freuding vom Netzwerk für Bildung und Asyl. "Das ist für die Betroffenen häufig ein menschliches Desaster und für unsere Gesellschaft ein großer Verlust".

Diese vom Arbeitskreis "Afghanistan ist nicht sicher" kritisierte Politik wurde von hiesigen Flüchtlingen auf unterhaltsame Weise szenisch dargestellt. Die Darbietung stieß auf eine breite Zustimmung und wurde von den ca. 150 Zuhörern mit großen Applaus belegt. Die Initiatoren des Protests stellten ein Schreiben an die lokale Politik vor, in dem Stadt- und Kreisräte aufgefordert werden, sich aktiv für eine Kehrtwende einzusetzen und eine substanzielle sowie nachhaltige Integration von Asylsuchenden zu fordern.

Preis "Handeln statt Wegschauen" für Nürnberger Berufsschule?

Der Migranten- und Integrationspreis Bamberg vergibt jährlich eine Auszeichnung für Zivilcourage für "Handeln statt Wegschauen". Mit diesem Preis "soll vorbildliches ziviles Engagement gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Willkür oder Diskriminierung, sowie uneigennütziger ziviler Einsatz für eine friedliche Lösung von Konflikten zwischen allen Teilen der Bevölkerung, für die Gleichstellung und Integration von Minderheiten sowie den interkulturellen Dialog gewürdigt werden", so in der Beschreibung des MIB auf den entsprechenden Internetseiten der Stadt Bamberg.
Die Bamberger Linke Liste (BaLi) berät darüber, ob dieser Preis den Schülern der Berufschule 11 in Nürnberg verliehen werden sollte, welche gegen die Abholung eines afghanischen Klassenkameraden zur Abschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan durch die Polizei am 2. Juni einschritten.

Die Wählerinitiative  .... (hier weiterlesen)

1 Jahr Arbeitslosen- und Armutsinitiative Bamberg

Die Bamberger Arbeitslosen- und Armutsinitiative kann im Juni 2017 ihr 1-jähriges Bestehen feiern.

Die Initiative bietet Hilfen in allen Fragen von Arbeitslosigkeit und zum Bezug von Leistungen für geringverdienende, arbeitslose und armutsgefährdete Mitbürger (Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe). Unterstützung wird z.B. in Form der Prüfung von Bescheiden  auf Korrektheit oder durch Begleitung zu Terminen beim Jobcenter geboten. Sie kann entweder per E-Mail an aua-bamberg@gmx.de angefragt werden oder wird bei den regelmäßigen offenen Stammtischen jeden 3. Freitag eines Monats um 16:30 Uhr im esg-Cafe am Markusplatz 1 geboten.

Die nächsten dieser Treffen finden am Freitag den 19. Mai bzw. 16. Juni 2017 statt.

Im vergangenen Jahr seit der Gründung der Initiative hat sich ein Stamm regelmäßig anwesender Personen herausgebildet, die entweder persönlich betroffen sind oder sich in diesem Themenkreis sozial engagieren. Die Initiative wird am häufigsten von Menschen besucht, die daran zweifeln, ob sie vom Jobcenter die ihnen wirklich zustehenden Leistungen erhalten. Auch Fragen zur Zulässigkeit und zum Abwenden von Sanktionen (Leistungskürzungen) nehmen einen breiten Raum ein, ebenso Klagen über entwürdigende und respektlose Behandlung seitens der Ämter.

Die Initiative wird sich künftig stärker in der Kommunalpolitik einbringen. Nach Ansicht der Organisatoren ist vor allem die häufig unvollständige Übernahme der Wohnkosten in der  Stadtverwaltung hausgemacht, indem „Angemessenheitsgrenzen“ wesentlich zu niedrig angesetzt sind. Die Initiative empfiehlt Betroffenen speziell in dieser Frage die Überprüfung und ggf. die Anfechtung der Bescheide.

Dieser Pressetext kann  hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen finden sich auf der facebook-Seite der Initiative (www.facebook.com/ArbeitslosenArmutsiniBam). Der Angebots-Flyer der Initiative kann hier mit Vorderseite bzw. Rückseite heruntergeladen werden.

Wohnraum für Studierende weiterhin problematisch

In einer Umfrage der Studierendenvertretung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, welche am 25.04.2017 veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass ein Großteil der Studierenden im Bamberg noch immer Probleme mit bezahlbarem Wohnraum hat. So gaben 45 Prozent der befragten Personen an, dass es schwierig ist in Bamberg bezahlbaren Wohnraum zu finden und 24 weitere Prozent stimmten der Aussage teilweise zu.

"Der Tenor in den städtischen Aussagen, dass die Wohnraumversorgung der Bamberger Studentenschaft mittlerweile unproblematisch sei, wird mit diesem Ergebnis als reines Wunschdenken entlarvt", so Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der Bamberger Linken Liste. "Wenn Studentenwohnungen mit qm-Preisen von 13 € und mehr nicht an den Mann und die StudentInnen gebracht werden können, dann spricht das nicht für ausreichende Wohnversorgung, sondern für maßlos überteuerte Angebote".

.......  (hier weiterlesen und herunterladen)