Freitag, 18. Dezember 2015

Haushalt 2016: Nur vordergründige Bürgerinteressen abgedeckt


Mit der Debatte im Finanzsenat des 9.12. und mit der Haushaltssitzung in der Vollsitzung des 16.12. wurde der Haushalt der Stadt Bamberg für das Jahr 2016 verabschiedet - wofür also die verfügbaren Finanzmittel im kommenden Jahr verwendet werden. Der Beitrag des BaLi-Stadtrats Heinrich Schwimmbeck kann hier gelesen werden.
Haushaltsdebatte - eine  nicht hinterfragte Verzichtsübung
Man sollte davon ausgehen, dass jede Fraktion und jeder Stadtrat, je nach Provenienz und Orientierung, seine Vorlieben und seine demokratischen Aufträge hat, was er gerne in der Stadt Bamberg verwirklicht haben möchte. Davon war in der Debatte wenig zu spüren.
Für unseren Stadtrat, der in diesem Betrieb eher noch ein Neuling ist, mutet es befremdlich an, wie "gut" sich die erfahrenen Kollegen in der Disziplin des Verzichts und Zurückhaltung schon zurechtfinden. Auf diese Weise folgen sie unausgesprochen und unreflektiert, angeblich "genötigt", der von oben (vom Land, vom Bund, vom Kapital) vorgegebenen grundlegenden Doktrin der Einschränkung und des Abbaus "des Staates". Sie üben sich, mit möglichst wenig Mitteln (für die Bürgerschaft) auszukommen und das Gemeinwohl an dieser kommunalen Stellschraube zu reduzieren. "Wir werden die Ausgabe der  Kommune kürzen und die Eigenverantwortung stärken" - so lässt sich, in geringfügiger Abwandlung des Kernsatzes der Schröder'schen Agenda 2010 die Übung beschreiben, die der Stadtrat ritualisiert alljährlich auf Geheiß des finanz-einschränkenden Kapitals vollzieht. 
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Dienstag, 17. November 2015

Schaffen günstigen Wohnraums bei US-Konversion gestoppt


Nach Bewertung der Bamberger Linken Liste (BaLi) stellt sich der Verlauf, den die Konversion des US-Geländes in der letzten Woche genommen hat, in vielfacher Hinsicht äußerst bedauernswert und als Schlag gegen die Interesen und Bedürfnisse der Bamberger Bevölkerung dar.

Zunächst war bekannt geworden, dass der Bund bedeutsame Areale des Konversionsgeländes nicht wie erwartet an die Stadt Bamberg veräußern werde und zu eigenen Zwecken verwenden möchte, nämlich zur Erweiterung der schon bestehenden Abschiebeeinrichtung für Balkanflüchtlinge, deren Fassungsvermögen von jetzt geplanten 1500 Flüchtlingen um weitere 3000 Bewohner aufgestockt werden soll.
Als zweites Großprojekt, für das der Bund größere Teile der Konversionsfläche selbst benötigt, wurde dann die Unterbringung einer Polizeischule für 2100 Polizeischüler und etwa 400 Beschäftigte verkündet.

Flüchtlinge: Durchgangslager, kein günstiger Wohnraum, kein Ausgleich
Die angesprochene Erweiterung des Ankunfts- und Rückführungszentrums für Balkanflüchtlinge lehnt die BaLi auch unter ihrem neuen Label "Registrierungszentrum" kategorisch ab.
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Donnerstag, 5. November 2015

Weitere 3000 Flüchtlinge in Bamberg? Offener Brief an OB Starke


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der lokalen Presse des gestrigen 5.11.2015 zu entnehmen ist, hat die Bayerische Staatsregierung den Wunsch an die Stadt Bamberg herangetragen, das Abschiebelager auf dem Konversionsgelände zu erweitern. Speziell soll darum gebeten worden sein, die Kapazitäten von bisher vereinbarten 1500 auf 4500 Flüchtlinge aufzustocken.

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) begrüßt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, lehnt allerdings das Abschiebelager und eine evtl. Erweiterung kategorisch ab.

Wir sehen in dieser Einrichtung eine große Gefahr der Aushöhlung grundlegender Asylrechte und einen bedeutsamen "Beitrag" zur Förderung von ausländerfeindlichen und extrem rechten Einstellungen.  ........ (hier weiter)

Wir bitten sie darum sich den Plänen der bayerischen Staatsregierung entgegenzustellen und gleichzeitig zu verkünden, dass Bamberg gerne bereit für eine reguläre, unterschiedslose Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist.

Dabei müssen bedeutsame Belange der ansässigen Bürger aktuell und langfristig gewahrt bleiben. Dies wäre gefährdet, wenn eine weitere große Zahl von Wohngebäuden auf dem Kasernengelände zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet würde und dafür kein Ausgleich oder Ersatz geschaffen würde. .........  (hier weiter)

Samstag, 24. Oktober 2015

200 Teilnehmer an Demo gegen Abschiebelager



Mindestens 200 Teilnehmer fanden sich am Samstag, 24. Oktober zusammen, um gegen die ARE II, die "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge" auf dem Bamberger Konversionsgelände, Stellung zu beziehen.

Die Demonstration wurde von einem breiten Team vorbereitet und durchgeführt, zu dem u.a. die Antifa, die Veinigung der Verfolgten des Naziregimes, Linksjugend, das Kontakt Team, das hopo-Referat, Freund statt Fremd, Aktive von attac, Alle bleiben (aus Nürnberg), der Bayerische Flüchtlingsrat, und nicht zuletzt die Bamberger Linke Liste (BaLi) gehörten. Die Gründe für die Ablehnung der ARE II sind in Kurzform dem Demo-Flyer und etwas ausführlicher einem Begleittext zu entnehmen.

Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ging in seinem Redebeitrag, der hier nachzulesen ist, auf die Haltung und die Rolle des Bamberger Stadtrats bei der Einführung dieser Einrichtung ein und unterzog sie der Kritik.


Er legte insbesondere dar, dass auch Flüchtlinge aus dem Balkan häufig anerkennenswerte Fluchtgründe haben. Die Einrichtung hingegen gehe pauschal von "fehlenden Asylgründen" aus. Nach dieser "Vorverurteilung" werde die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung nicht mehr in der erforderlichen Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Wohlwollen durchgeführt.

Die Einrichtung fördere fremdenfeindliche Tendezen. Mit der ARGE II sei eine Unterkunft geschaffen worden, über welche "die Politik selbst sozusagen in großen Buschstaben geschrieben hat: Hier sind Ausländer untergebracht, die keine Recht auf Asyl haben, die nur an unser Geld wollen." Da müsse man sich nicht weiter wundern, wenn sich Neonazis speziell diese Einrichtung als Ziel ihrer Hetze aussuchen würden. "Die Politik selbst liefert fremdenfeindlichen und fremdenängstlichen Menschen die Legitimation, die geistige Munition und die Zielkoordinaten für ihren rassistischen Kampf."

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) wird sich weiter für die Abschaffung dieser Einrichtung oder seine Umwandlung in eine "wirkliche Willkommenseinrichtung" einsetzen.

Sonntag, 4. Oktober 2015

Günstiges Wohnangebot für Studenten in Bamberg? Schönrederei!


Gemeinsame Pressemitteilung 
der Bamberger Linken Liste und des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands
zu der Medieninformation der Stadt Bamberg „Studenten haben größeres und billigeres Wohnungsangebot"
Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband und die Bamberger Linke Liste kritisieren die Äußerungen des OB Starke, dass sich Investitionen in den studentischen Wohnungsmarkt gelohnt hätten. „Zwar sind in den letzten Jahren mehr studentische Wohnungen geschaffen worden, jedoch sind die Preise für die Wohnungen zu teuer und ......  hier weiter

Donnerstag, 24. September 2015

Aufnahme von Flüchtlingen: Bamberg kann mehr


Die Bamberger Linke Liste (BaLi) nimmt die Nachricht, dass der Bund nun doch kein "Pufferlager" auf dem Bamberger Konversionsgelände errichten will, mit zweigeteilten Gefühlen entgegen. 

Mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge war der Stadt Bamberg die durchaus schwierige Aufgabe gestellt, die berechtigten Anliegen zweier Gruppen unter einen Hut zu bekommen: einerseits die Forderungen nach erheblich ausgeweitetem bezahlbaren Wohnraum in Bamberg und andererseits der selbstverständliche Wunsch, Flüchtlingen bei uns eine erste Bleibe zu geben für ihre elementare Unterbringung zu sorgen. Dies hätte möglicherweise Kompromisse erfordert, die nicht alle Seiten ausreichend zufriedengestellt hätten. Die Entbindung von dieser Aufgabe entlastet.

Wir bedauern andererseits, dass die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bamberger Bürger nun nicht Masse abgerufen wird. (hier weiterlesen).

Mittwoch, 23. September 2015

Seehofer zeigt sich erneut als schlichter Rechtspopulist


Heute kommt der Ungarische Ministerpräsident Victor Orban auf spezielle Einladung von Ministerpräsident Seehofer ins oberfränkische Kloster Banz.
Orban hat in letzter Zeit alles getan, um seinen Ruf als rechtsextremer Hardliner in Europa zu verteidigen. Er hat nicht nur einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, sondern gibt auch Anweisungen an die Grenzsoldaten, mit besonderer Härte gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Bei den Ausschreitungen vor 6 Tagen hat Orban nach neuesten Erkenntnissen die Auseinandersetzungen und blutigen Bilder selbst inszenieren lassen, indem er die syrischen Flüchtlinge in die Falle laufen ließ. Gestern sprach er im Parlament von der Gefahr des Verlustes der „europäischen Lebensart“. Heute gab er seinen Soldaten die Schießerlaubnis auf die Flüchtlinge. Ist diese Gewalt gegen Flüchtlinge wirklich unsere wahre Lebensart?
Wollen wir so jemanden in der Mitte von Europa in Oberfranken wirklich feierlich empfangen? Die Bamberger Linke Liste sagt deutlich „NEIN“ und distanziert sich von dieser Positionierung Seehofers am rechten Rand.

Freitag, 28. August 2015

Die neue Flüchtlingseinrichtung: In bedenklich undemokratischer Manier durchgesetzt


Weitere Anmerkungen zur Asyl-Debatte im Feriensenat des 20. August 2015

Am 20. August stimmte der Feriensenat des Bamberger Stadtrats dem Aufbau eines neuen Typs von Asylbewerber-Einrichtung in Bamberg zu, nämlich einer "Ankunfts-"Einrichtung, die auf möglichst schnelle "Rückführung" in die Heimatländer auf dem Balkan spezialisiert ist.
Am 11. August war der Bayerische Innenminister Herrmann in dieser Angelegenheit erstmals zu Besuch in Bamberg, am 14. August unterzeichneten der Innenminister und OB Starke (und weitere Beteiligte) eine entsprechende vertragliche Vereinbarung.

So ein Tempo, in einer so weitreichenden Entscheidung, hat man wohl lange nicht mehr gesehen!

hier weiterlesen!

Donnerstag, 27. August 2015

Die neue Flüchtlingseinrichtung ist ein inhumanes Abschiebelager. Ein "humanitäres Rückführungszentrum" gibt es nicht -


Anmerkungen und Bewertungen zur Asyl-Debatte im Feriensenat des 20. August 2015

Bamberg wird, so hat es der Feriensenat am 20. August 2015 mit der Mehrheit der GroKo- und GAL-Senatsmitglieder entschieden, eine "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus dem Balkan" bekommen. Also ein "Abschiebelager", sagen die linken Demonstranten, die sich bei Regen und kurzfristig in überschaubarer Zahl am Maxplatz vor der Sitzung zum Protest eingefunden hatten. "Abschiebelager" sei ein hässliches Wort, lässt ein Befürworter der neuen Einrichtung während der Senatsdebatte verlauten und möchte damit die Kritiker anprangern - und nicht die Einrichtung selbst, um die es in der Debatte geht.
Ganz faktisch geht es - wohl übereinstimmend - um eine Einrichtung, die speziell und ausschließlich Flüchtlinge aus dem Westbalkan aufnehmen soll. Diese Asylbewerber sollen "in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden", wobei die "möglichst rasche Rückführung in die Heimatländer gewünscht" ist (Zitate aus der Sitzungsvorlage für den Feriensenat). Dies würde durch die Zusammenführung dieser Menschen aus ganz Bayern in zwei Zentren in Bamberg und Ingolstadt ermöglicht.
Immenser Schaden durch spezialisierte Rückkehreinrichtungen
Die Bamberger Linke Liste, deren Stadtrat nicht im Feriensenat vertreten war, lehnt solche Einrichtungen strikt ab und betrachtet deren Beschluss als eine weitreichende Fehlentscheidung.
Begründung:
1) Die hiermit geschaffene "spezielle Einrichtung" nimmt eine extrem schädliche und folgenschwere Trennung, sprich Diskriminierung, zweier unterschiedlicher Typen von Asylbewerbern vor.
hier weiterlesen!
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Mittwoch, 1. Juli 2015

Rahmenplan - fehlende Wohngebäude zurückholbar?


Rahmenplan-Debatte im Konversionssenat des 30. Juni 2015 - Bericht, Beobachtungen und Schlussfolgerungen

Der bedeutsamste Punkt der Konversionssenatsitzung am 30 Juni 2015 war die Diskussion und die Beschlussfassung über den von der Verwaltung vorgelegten Rahmenplan für das ehemalige US-Gelände. Bei diesem Rahmenplan, hier einzusehen, handelt es sich um eine planerische Darstellung der langfristigen Zielvorstellungen für das etwa 190 ha große ehemalige US-Areal bis zum Jahr 2035.

TOP-Thema: Ist der Rahmenplan ein "Abrissplan"?
Bereits die Diskussion im Vorfeld war stark auf einen besonders wichtigen Aspekt fokussiert, nämlich auf die Frage nach dem Umgang mit dem vorfindbaren Bestand an Wohngebäuden auf diesem Areal. Dieses Thema wurde nicht zuletzt durch entsprechende Anträge und Diskussionsbeiträge des BaLi-Stadtrats Heinrich Schwimmbeck gesetzt, und genauso aktiv durch die Bürgerinitiative "Armygelände in Bürgerhände". Beide bemängelten, dass ein großer Teil - etwa ein Drittel - des derzeitigen Wohngebäudebestand nicht (mehr) auf dem Plan sei. Gegen diesen offensichtlich geplanten "Abriss" organisierte die Bürgerinitiative eine kurzfristige Protestaktion vor dem Rathaus, an der sich etwa 50 Bürger beteiligten. Siehe dazu auch die Beiträge der Initiative unter https://www.facebook.com/BIArmyGelaende.

Fehlende Wohnungen auf dem vorgelegten Rahmenplan
Auch in der Debatte der Senatssitzung standen die fehlenden Wohngebäude un das Thema "Abrissplan?" im Vordergrund: hier weiter mit dem ausführlichen Bericht.

Montag, 29. Juni 2015

Rahmenplan kostet die Bürger 85 Millionen Euro


Pressemitteilung der Bamberger Linken Liste (BaLi) vom 29.6.2015
Am morgigen Dienstag entscheidet der Konversionssenat über den Rahmenplan für das ehemalige US-Gelände. Von der Verwaltung wird ein Plan vorgelegt, in dem etwa 30 Wohngebäude des jetzigen Bestands mit einer Wohnfläche von etwa 45.000 qm nicht mehr eingetragen sind.
Stadtrat Heinrich Schwimmbeck von der Bamberger Linken Liste (BaLi) will mit einem entsprechenden Antrag an den Senat erreichen, dass dieser Wohnbestand auch für die Zukunft eingeplant wird.
Es handle sich um "gigantische Werte", die dem Abriss oder Verfall preisgegeben würden. Rechne man mit einer Veräußerung des Wohnraums zu 1.600 € pro qm (in Bad Kissingen sei dies für etwa 1.100 € pro qm erfolgt), so ergebe sich ein Wert von 72 Millionen. Wolle man eine entsprechende Wohnfläche als Neubau verfügbar machen, lägen die Kosten dafür bei 157,5 Millionen (3.500 € pro qm). "Wer soll die Differenz von 85,5 Millionen zahlen - der Bürger?", fragt der BaLi-Stadtrat.
Senatsmitglied Schwimmbeck erinnert an die 6000 Bürger-Unterschriften für den Erhalt des Wohnbestands. Und an den "gar nicht so alten" Beschluss des Gremiums, "vorhandenen Wohnraum in möglichst großer Zahl zu sichern, soweit er intakt und nutzbar ist". Der vorgelegte Rahmenplan erwecke den Eindruck, dass dieser Beschluss "nach einer Halbwertszeit von 4 Monaten schon verfallen" sei. Es werde Nachbesserungen in großem Umfang geben müssen.

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Der Antrag des BaLi-Stadtrats, der auch den Erhalt der Gebäude der Elementary School fordert, kann im Wortlaut kann hier eingesehen werden.
Planskizzem über nicht mehr berücksichtigte Gebäude finden sich hier (Flynn Area) und hier (entlang Zollner Str.).

Montag, 22. Juni 2015

Hartz-IV-Bezieher müssen den Stadthaushalt sanieren?

oder: KdU-Grenzen bleiben unverändert - Bericht aus dem Familiensenat vom 18.6.2015

Zusammenfassung: Offensichtlich werden beim Bezug von Hartz IV und Grundsicherung die anfallenden Wohnungskosten häufig nicht vollständig übernommen - anscheinend sind die zulässigen Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) zu tief angesetzt. Der Familienbeirat schlägt der Verwaltung und dem Familiensenat Veränderungen an den KdU-Grenzen vor, welche die Leistungsempfänger in dieser Hinsicht besser stellen. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck schließt sich dem an. Die Anträge werden von der Verwatung und der Senatsmehrheit aber zurückgewiesen. Dies spart dem Stadthaushalt angenommene 500 bis 750 Tausend Euro jährlich. Bezahlen müssen es ausgerechnet diejenigen 7% der Bürger, welche die geringsten finanziellen Ressourcen haben. So gebilligt von den Räten der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich Sozialen Union.

KdU-Grenzen: Oberste Höhe für angemessene Mietkosten
Bei Beziehern von Hartz IV und Grundsicherung übernimmt das Jobcenter bzw. das Amt für Soziale Angelegenheiten - zusätzlich zu den Aufwendungen für den Lebensunterhalt, die sog. "Regelleistung" - auch die Kosten für Miete und Heizung, zusammengefasst "Kosten der Unterkunft" (KdU). Diese Kosten werden, so das Gesetz, in "angemessener" Höhe übernommen. Daraus ergibt sich die Frage: Ab welcher Höhe müssen Mieten denn als "unangemessen hoch" angesehen werden?

hier weiterlesen!

Samstag, 23. Mai 2015

1 Jahr Bamberger Linke Liste



Als erste linksgerichtete Vereinigung haben wir es im März letzten Jahres zum ersten Mal mit 1 Sitz in den Stadtrat geschafft und haben schon einige Erfolge aufzuweisen:

Was wir gemacht haben

Vor allem haben wir uns zuerst darauf konzentriert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es begann damit, dass wir uns mit einer kleinen Aktion vor den Mitgliedern des Konversionssenats mit dem Thema "Nutzung statt Abriss" für den Erhalt aller Wohnungen auf dem Konversionsgelände stark machten. Daraufhin wurden mit unserer Initiative 2000 Unterschriften zu diesem Thema gesammelt und dem Oberbürgermeister vorgelegt. Wir sind maßgeblicher Initiator der Bürgerinitiative "Armygelände in Bürgerhände", deren Ziel es ist, bezahlbaren Wohnraum auf dem Konversionsgelände zu erhalten. Nicht zuletzt durch unseren Druck hat sich der Stadtrat unseren Forderungen angeschlossen - zumindest verbal. Wir müssen in der nächsten Zeit dafür sorgen, dass dies auch umgesetzt wird.

Unser Stadtrat Heinrich Schwimmbeck hat sich außerdem u.a. eingesetzt für:
·   den Erhalt der Arbeitsplätze der Streetworker bei der Stadt (anstelle der Auslagerung an private Träger der Sozialarbeit).
·   eine durchschlagende Resolution gegen TTIP
·   die Umbenennung einer Straße, die nach einem bekannten Nazi benannt ist
·   eine verteilte Unterbringung der Flüchtlinge am Konversionsgelände.

Woran wir sind
In Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden in Bamberg tragen wir dazu bei, Raum für Subkultur zu schaffen. Kultur ist ein wichtiges Anliegen von uns, das jeder und jedem verfügbar sein muss. Jedoch Raum in Form eines Kulturzentrums beziehungsweise Bürgerhauses gibt es noch nicht. Wir setzen uns dafür ein!

Selbstverständlich ist uns der Kampf gegen den Faschismus. Aus diesem Grund haben wir uns aktiv den Aufmärschen der Neonazis im letzten Oktober und Januar entgegengestellt!

Mit der Umsetzung unseres Zieles der Schaffung von Transparenz im Stadtrat, sind wir bisher nur bedingt zufrieden. Deutlich besser könnten wir dies umsetzen, wenn wir mehr Leute wären, die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Auch weitere Themen, an denen wir gerade arbeiten, wie die Einführung eines Sozialtickets, Hartz-IV-Beratung und eine autofreie Innenstadt, könnten wir dann noch ausgiebiger bearbeiten. Daher wären wir erfreut über Beitritt und/oder aktive Mitarbeit. Da wir uns nicht über Spenden aus der Wirtschaft finanzieren, sind wir angewiesen auf jede kleine persönliche Spende. Nähere Informationen dazu findet man hier. Bei Interesse an einer Mitgliedschaft kann man hier einen Aufnahmeantrag als pdf downloaden und ihn ausgefüllt an Heinrich Schwimmbeck, Obere Sandstr. 23, 96049 Bamberg oder per email an balili@gmx.net senden.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Mahnwache zum Gedenken tausender toter Flüchtlinge im Mittelmeer



Am Mittwoch den 6.5. um 17 Uhr veranstaltet die Bamberger Linke Liste eine Mahnwache zum Gedenken tausender toter Flüchtlinge im Mittelmeer, unterstützt von der VVN-BdA, VVN-Jugend, Amnesty International Hochschulgruppe Bamberg, dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Bamberg und die Linke. 

Schätzungen zufolge sind über 3400 Menschen, allein im letzten Jahr, auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut nach Europa, ums Leben gekommen. „Wir sind erschüttert über den Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und an den EU-Grenzzäunen“, so Anette Göpel, Vorstand der Bamberger Linken Liste. 

„Wir können und dürfen nicht länger darüber hinwegschauen“, fügt Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der BaLi, hinzu. „Auch nicht darüber, dass die Politik der Abschottung, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten betreiben, eine große Mitverantwortung am Sterben so vieler Flüchtender trägt“. Beklagen und Betroffenheit soll deshalb bei der Mahnwache am Mittwoch auch mit der Forderung an eine humane Flüchtlingspolitik an den EU-Grenzen verbunden sein.

Kerzen und Transparente zur Solidarisierung mit den Flüchtlingen sind erwünscht.

Freitag, 24. April 2015

Rahmenplan-"Workshop" für Mitglieder des Konversionssenats am 22. April 2015 - Bericht und Ergebnisse



In  unserem Beitrag vom 15. April 2015 wurde über den am 22. April stattfindenden Rahmenplan-Workshop für Mitglieder des Konversionssenats informiert. Dabei wurde ausführlich über den vielteiligen "Antrag" berichtet, den BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck dazu einbrachte. Es soll nunmehr darüber berichtet werden, wie die einzelnen Anträge ankamen und aufgenommen wurden.

Anregungen an die Verwaltung - entschieden wird später
Einem solchen Bericht sind unbedingt ein paar Worte zur formellen Einordnung dieses "Workshops" vorauszuschicken:
Es handelt sich nicht um eine beschließende Sitzung mit Abstimmungen, deren Ergebnisse dann .....

Die Fraktionen werden den Rahmenplan-Vorschlag der Verwaltung "rechtzeitig", mindestens 14 Tage vor der Sitzung am 30. Juni erhalten. Über den Modus, in dem die Bürgerschaft über den Rahmenplan-Vorschlag informiert wird, wurden keine Aussagen getroffen.

Chancen für BaLi-Anträge?
Welche Erfolgsaussichten die gestellten BaLi-Anträge für den Rahmenplan haben, darüber kann aus dem Rahmenplan-Workshop also nur ein Eindruck gewonnen werden, der evtl. einen spekulativen, und bestenfalls einen vorläufigen Charakter haben kann.
Für den Erhalt von Wohngebäuden - die BaLi legt Wert auf den Erhalt ausnahmslos aller Wohngebäude inklusive der Mannschaftsgebäude - kamen unterschiedliche, in der Mehrheit eher abschlägige Signale:

hier der vollständige Bericht.

Mittwoch, 15. April 2015

Rahmenplan-"Workshop" für Mitglieder des Konversionssenats: Wohngebäude-Erhalt ein Schwerpunkt der BaLi-Anträge

 
In der Sondersitzung vom 27. Februar 2015 hat der Konversionssenat die Entscheidung der Wettbewerbs-Jury als Grundlage für die weitere Entwicklung auf dem Konversionsgelände angenommen. Die Verwaltung ist damit u.a. beauftragt, in den nächsten Wochen bis zum Juli des Jahres einen Rahmenplan auszuarbeiten. Dabei sollen die Entwürfe von Pesch&Partner für die Gestaltung der Lagarde-Kaserne und der Vorschlag von morpho-logic bei der Entwicklung des Areals östlich des Berliner Rings als Ausgangspunkt genommen werden.
Die Fraktionen des Bambergers Stadtrats erhalten in einem nicht-öffentlichen "Workshop" Gelegenheit, ihre Vorstellungen bei dieser Rahmenplan-Erstellung einzubringen. Sie können dort Erweiterungen und Ergänzungen, oder auch Abweichungen von den Plänen von Pesch&Partner bzw. morpho-logic einbringen.
Schwerpunkt: Zusätzlicher Wohnungs-Erhalt
Bei den Anträgen der Bamberger Linken Liste für diesen Workshop stehen Vorschläge zum Erhalt aller Wohngebäude an erster Stelle - mit dem Ziel, günstigen Wohnraum verfügbar zu machen:

hier geht's weiter mit dem Bericht über den BaLi-Antrag, der im weiteren u.a. auch auf folgende Themen eingeht:
* Vorschläge zur sozialen Belebung des Quartiers
* moderne und zukunftsorientierte städtebauliche Maßnahmen
* Vorbereitungen für eine schnelle Übernahme des Areals
* sozial orientierte Wohungsvermarktungsgesellschaft

Dienstag, 14. April 2015

E.M.M.A. - gemeinschaftliches Wohnen auf dem Konversionsgelände


"Einfach Mehr Miteinander im Alltag", kurz E.M.M.A., ist der bezeichnende Name eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts, das eine Gruppe von Menschen aus Stadt und Landkreis Bamberg auf dem Konversionsgelände verwirklichen wollen.

Mehr als 10 Interessenten kamen Ende Januar 2015 zu einem ersten Treffen zusammen, zu dem die beiden engagierten Pionierinnen Heide Marie Groß und Sylvia Metzig-Sarshar eingeladen hatten.
Die Gruppe entwickelt sich seither genau so, wie es nach dem Rat erfahrener BürgerInnen, z.B. der Villa Kunigunde,  unbedingt sein soll: In gemeinschaftlichen Aktivitäten wird das gegenseitige Kennenlernen an oberste Stelle gesetzt und aktiv betrieben. 

Nach bisherigem Stand der Dinge ist noch ziemlich offen, ob die gemeinschaftliche Wohnidee in einem kompletten Gebäude, auf einem Stockwerk, oder lose verstreut über mehrere Häuser auf dem Konversionsgelände verwirklicht werden soll - jedenfalls dürfte der vielfältige verfügbare Wohnungsbestand alle denkbaren Möglichkeiten eröffnen. 

Die Interessenten, die sich bisher zusammengefunden haben, favorisieren in der Mehrzahl ein Zusammenwohnen auf jeweils einzelner Mietbasis. Die Gruppe ist somit auf der Suche nach einem Träger. Es erscheint denkbar, dass die Stadt Bamberg oder eine ihrer "Töchter" diese übernehmen. Schließlich hat die Stadt in einem offiziellen Stadtratsbeschluss ihre Unterstützung dieser zeitgemäßen und zukunftsweisenden Wohnformen zum Ausdruck gebracht. Die Initiative freut sich über jeden Vorschlag und jede Anregung besonders in dieser organisatorischen Frage.

Die Gruppe ist noch aufnahmefähig für neue Mitglieder, insbesondere für Männer und jüngere Mitbürger, die bisher in der Initiative noch weniger vertreten sind.

Für ein Kennenlernen gibt es prima Gelegenheit beim nächsten Treffen am kommenden Freitag, 17. April, 17:00 Uhr im Restaurant Opatja (Nürnberger Str. 14). Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung gebeten (Tel.-Nr. 0951 - 388 7 388).

Hier steht als weitere Info ein aussagekräftiger Flyer der E.M.M.A.-Initiative zur Verfügung.

Donnerstag, 9. April 2015

Kein Asylbewerber-Ghetto auf dem Konversionsgelände! - für eine verteilte Unterbringung der Asylbewerber



Ein großes Lob verdient die Stadt Bamberg bei ihrem Einsatz für die Flüchtlinge und Asylbewerber, die seit einiger Zeit verstärkt zugewiesen werden und hier ankommen. Die Stadtverwaltung hilft diesen Menschen nach Kräften und versucht, ihnen eine würdige vorläufige oder endgültige Bleibe zu bieten. Auch der Stadtrat unterstützt dies uneingeschränkt und in großer Einigkeit über alle Fraktionen hinweg. Bei aller Einigkeit in dieser grundlegenden positiven Haltung wurde aber in der Stadtratssitzung des 25.März 2015 deutliches Missfallen dazu zum Ausdruck gebracht, wie die Stadtverwaltung die Unterbringung der Asylbewerber künftig organisieren will.  hier weiter.

Freitag, 6. März 2015

Verweis für Niklas muss zurückgenommen werden


Stellungnahme zum Verschärften Verweis an Schüler Niklas in der Graf-Stauffenberg-Schule

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) solidarisiert sich mit dem Schüler der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule Niklas H., der einen verschärften Verweis erhielt, nachdem er sich bei einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr kritisch zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr geäußert hatte. Die Vorwürfe gegen den Schüler, er habe politische Werbung betrieben, er habe unzulässig Aufkleber getragen oder angebracht, oder er habe Lehrkräfte und Mitschüler mit seiner Meinung bedrängt, laufen durchweg ins Leere. Als Grund für die Sanktionierung eine "zweifelhaft linksorientierte Gesinnung" des Schülers ins Feld zu führen, "das schlägt dem Fass den Boden aus", so Thomas Bollwein, Vorstandsmitglied der BaLi. "Eine linksgerichtete politische Einstellung kann in einer demokratischen Grundordnung kein Begründungsbestandteil für einen Schulverweis und Androhung noch weitergehender Maßnahmen sein", befindet der BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. Besonders empörend sei es, wenn die antimilitaristische Haltung des Schülers auch noch als "linksextremistische" Meinung hingestellt werde.

hier weiter.

Montag, 2. März 2015

Gaukler unterwegs? Über den Wert der Beschlüsse des Konversionssenats vom 27. Februar.


Das Fazit vorneweg
Auch nach den Beschlüssen des außerordentlichen Konversionssenats vom 27. Februar 2015 bleiben die entscheidenden Fragen zum Ausmaß des Wohnungserhalts offen. Mit den Beschlüssen ist zwar noch kein einziges Wohngebäude zum Abriss freigegeben, andererseits fehlt für einen großen Teilbestand weiterhin eine klare Vorgabe zum Erhalt. Darüber können auch anderslautende Worte und Formulierungen nicht hinwegtäuschen.

Friede, Freude, Eierkuchen
"Bambergs Stadtrat bekennt sich zum Erhalt der US-Wohnungen" - so fasst der Fränkische Tag vom 28.2.2015 die Beschlusslage des Konversionssenats des vorgehenden Tages zusammen. Hier weiterlesen

Samstag, 7. Februar 2015

Weichenstellungen im kommenden Konversionssenat

Kompletten Wohnungserhalt und günstige Verfügbarkeit beschlussmäßig festlegen
 
Am kommenden Dienstag, den 10. Februar 2014, werden entscheidende Weichen für die künftige Entwicklung des Konversionsgeländes gestellt.
Schon am Vormittag trifft sich die Wettbewerbsjury und berät über die eingereichten 6 Entwürfe für das Gelände. Es soll ein Wettbewerbssieger gekürt werden. "Die Ergebnisse" dieses Wettbewerbs sollen Grundlage für einen Rahmenplan sein, der in den kommenden Monaten von der Stadt Bamberg erstellt wird. Dabei ist kein Junktim derart formuliert, dass die Rahmenplanung genau den Siegerentwurf umsetzt. Die Entscheidung über die künftige Entwicklung ist eine politische Entscheidung, sie obliegt dem Konversionssenat.

Für entsprechende Beschlüsse hat die Verwaltung dazu im wesentlichen folgenden Wortlaut vorbereitet und vorgeschlagen (den gesamten Text siehe hier):
▪     "Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung auf der Basis des Ergebnisses des Gutachterverfahrens mit der Erstellung eines Rahmensplans für den Bereich der Warner Barracks. Der Entwurf des Rahmenplans ist dem Konversionssenat zeitnah zur weiteren Behandlung vorzulegen.
▪     Bei der Erstellung des Rahmenplans wird die Verwaltung beauftragt, den auf dem Gelände der ehemaligen Warner Barracks vorhandenen, intakten und nutzbaren Wohnraum in möglichst großer Zahl planerisch zu sichern. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, in den auf Basis des Rahmenplans mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu führenden Verhandlungen über einen Ankauf der gesamten Liegenschaft, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ehemalige US-Wohnungen schnellstmöglich für den Wohnungsmarkt in geeigneter Form verfügbar zu machen."

Großes Unbehagen verursacht hier die Formulierung ....... hier weiterlesen 

Donnerstag, 29. Januar 2015

Von wegen Konsens über Wohnungen!


Kein Konsens im Bamberger Stadtrat über den Erhalt von Wohnungen auf dem Konversionsgelände
Seit der vergangenen Sitzung des Konversionssenat am 22. Januar 2015 rollt eine Propaganda-Welle durch die Bamberger Öffentlichkeit, die verkündet, dass es Konsens im Bamberger Stadtrat sei, die Wohnungen auf dem Konversionsgelände zu erhalten.
Ein Konsens darüber besteht tatsächlich aber nur in sehr vagen Absichtserklärungen und auf einem sehr niedrigen Niveau.

Vage Absichtserklärungen
In den Absichtserklärungen zum Wohnungserhalt werden in steter Wiederholung (so was gehört zu einer Propaganda!) zwei Begriffe verwendet, die es genauer zu betrachten gilt:
"Möglichst viele Wohnungen"
Es wird formuliert, das "möglichst viele" Wohnungen auf dem Gelände erhalten werden sollen. Darüber ist freilich ohne Schwierigkeit Einvernehmen herzustellen. Die Geister scheiden sich aber schnell bei der Frage, ..... hier weiterlesen.

Montag, 26. Januar 2015

Aus dem Konversionssenat


Stand der Dinge nach der Sitzung des Konversionssenats vom 22. Jan. 2014:
Keine echte Wende in der Wohnungspolitik!

Im Konversionssenat am Donnerstag, wurden zwei sog. "Städtebauliche Zweckerklärungen" diskutiert und erwartungsgemäß einstimmig verabschiedet. Die Erklärungen gehen dahin, dass die Stadt Bamberg beabsichtigt, zwei Teilflächen des US-Geländes, die Pines Housing Area und den Bereich der High School, künftig als Wohnflächen bzw. zur schulischem Gemeinnutzung zu verwenden. Die Erklärung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der jetzige Geländeeigentümer, die BImA, und die Stadt Bamberg über eine vorgezogene Herauslösung der beiden Areale aus dem Gesamtgelände verhandeln können.
Eine weitere solche städtebauliche Zweckerklärung zum Wohngebiet "Am Lindenanger" ist in Vorbereitung.
Mit den Zweckerklärungen ist ein weiterer Schritt hin zum Erwerb dieser Areale durch die Stadt Bamberg getan. Aber erworben ist damit und bis jetzt noch gar nichts. Man sei guter Hoffnung, die Erwerbsverhandlungen für diese Areale bis zum Juli des Jahres in die Reife bringen zu können.

Von wegen "gesichert"!
Ungeachtet dessen erklärt Harald Lang, Leiter des Konversionsamts, im Rahmen der Debatte um den Erhalt oder Nicht-Erhalt von Wohnungen, es seien nunmehr insgesamt 530 Wohnungen auf dem Gelände "gesichert".
Das ist mehr als vollmundig gesprochen, es ist schlichtweg unzutreffend. Hier weiterlesen

Mittwoch, 21. Januar 2015

Kein Umdenken in der Konversionsdebatte


Am morgigen Donnerstag soll und wird der Konversionssenat eine "städtebauliche Zweckerklärung" verabschieden. Damit werden die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ankauf  von Teilen des Konversionsgeländes, nämlich der Pines-Area und der High School, geschaffen. Der Lindenanger soll in Kürze in der gleichen Weise folgen. Erklärterweise verfolgt die Stadtverwaltung damit das Ziel, "bezahlbaren Wohnraum für Schwellenhaushalte und Familien mit niedrigem Einkommen zu schaffen". Die Bamberger Linke Liste (BaLi) begrüßt dieses Ziel ausdrücklich. Mit der jetzt diskutierten Zweckerklärung käme man dem erklärten Ziel allerdings nur in Millimeter-Schritten nahe.

Laut Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ist es kein wirkliches Umdenken und .... hier weiter

Montag, 12. Januar 2015

Pressemitteilung: Großer Wohnungsbedarf in Bamberg belegbar


Pressemitteilung der Bamberger Linken Liste (BaLi):
Großer Wohnungsbedarf  in Bamberg belegbar - Bürgerbegehren eine Option

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) sieht für Bamberg bis 2020 einen Bedarf von annähernd 5000 Wohnungen. Eine Belegung aller 1250 Wohneinheiten des Konversionsgeländes - die Zahl von 2500 Wohnungen ist irreführend - kann in weniger als 3 Jahren ohne einschneidende Kosten für einen Leerstandsunterhalt erwartet werden. 

Zweifel daran würden, so BaLi-Stadtrat und Konversionssenatsmitglied Heinrich Schwimmbeck, ohne empirische Begründung ausgesprochen. Ebenso unverständlich sei die Aussage, der Wohnungsbedarf sei nicht abschätzbar. Er verweist auf die Wohnungsbedarfsstudie von 2013, die vom Konversionsamt in Auftrag gegeben wurde und den großen Wohnungsbedarf belegt, erläutert und begründet - die aber seltsamerweise in der öffentlichen Diskussion keine Erwähnung findet. Die BaLi-"Fraktion" empfiehlt dringend deren Lektüre und hat auf ihrer Homepage eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen der Untersuchung sowie die Folgerungen daraus eingestellt.

Die Stadtverwaltung und Stadträte sind aufgefordert, diese Datengrundlage zur Kenntnis zur nehmen und in ihren Überlegungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Die BaLi sieht es als vorderste Pflicht der Stadt Bamberg, die Konversion des US-Geländes zur Lösung der dringlichsten sozialen Frage zu nutzen, nämlich zur Bereitstellung finanzierbaren Wohnraums für die Bürger aller Einkommensschichten. Als Vorbild und Mutmacher dafür empfiehlt die BaLi die gelungene Vorgehensweise bei der Umwandlung der Kolb Housing Area in Fürth Mitte der 90er Jahre. Grundvoraussetzung dafür ist eine niedrigpreisige Vermarktung des Wohnraum-Angebots - deutlich unterhalb des Quadratmeterpreises von 6,50 € pro qm, wie er in der Pines-Area angedacht ist, was einen großen Interessentenkreis von vorneherein ausschließt. Die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) ist angehalten, der Kommune die günstige Überlassung des Wohnraums an die Bürger zu ermöglichen, nicht zuletzt durch zurückhaltende Preisforderungen.

Stadtrat Heinrich Schwimmbeck sieht in einem Bürgerbegehren eine realistische Option, wenn Verwaltung und Stadtrat einen Planungsentwurf zur Grundlage der weiteren Entwicklung nehmen sollten, der verfügbares Wohnungsangebot ungenutzt lassen will. "Sicher ist: Eine weit überwiegende Mehrheit der Bürger hätten dafür kein Verständnis", so der Stadtrat. Die Bamberger Linke Liste, die mit der Bürgerinitiative "Armygelände in Bürgerhände" in enger Zusammenarbeit steht , würde sich aktiv an einem Bürgerbegehren beteiligen.

Sonntag, 11. Januar 2015

Bedarf an Konversionswohnungen - Wieviel und wie schnell?


 Eine Fahrt durch das Konversionsgelände oder auch nur ein Blick über den entsprechenden Kartenausschnitt zeigt Wohngebäude in einer Fülle, die auf Anhieb wie großer Überfluss erscheinen. Mancher denkt unwillkürlich, diese Wohnungen bekommt man nie gefüllt. Aber dieser erste Blick erweist sich bei genauerer Betrachtung als oberflächlich und täuschend. Belastbare statistische Zahlen lehren etwas ganz anderes.
Begründete Zahlen über den Wohnungsbedarf, wie er für die nächsten Jahren prognostiziert wird, können einer Wohnungsbedarfsstudie entnommen werden, die von der Stadt Bamberg in Auftrag gegeben und im März 2013 veröffentlicht wurde.
In dieser Studie wird dargelegt, dass der Wohnungsneubau in den Jahren 2004 bis 2011 mit dem gegebenen Bedarf überhaupt nicht Schritt halten konnte. Neben einigen weiteren Faktoren für einen hohen Wohnungsbedarf in Bamberg sind vor allem folgende 3 Punkte ausschlaggebend:
1) Der Zuzug von Studenten durch das Wachsen der Universität,
2) der Zuzug von Beschäftigten infolge des attraktiven Arbeitsplatzangebots in Bamberg, und
3) eine wohnungswirksame Tendenz zur Verkleinerung der Haushalte.
Diese Entwicklung hat bis 2011 zu einem "Zuzugsdruck" von geschätzten 1500 Wohnungen geführt. Die ca. 1250 Wohnungen, die auf dem Konversionsgelände frei werden, können nicht einmal diese Lücke abdecken.
Die Bezifferung des Zuzugsdrucks auf 1500 Wohneinheiten stellt den Stand von 2011 dar. Seither ist neuer Bedarf an Wohnungen entstanden und wird auch in den kommenden Jahren weiter entstehen. Und zwar liefert die zitierte Studie folgende Zahlen für jährlich (!!) neu entstehenden Wohnungsbedarf:
* Netto-Zuzug von jährlich 270 Studierenden, benötigt 153 Wohnungen;
* Netto-Zuzug von jährlich 260 Arbeitsplatzsuchenden, benötigt 147 Wohnungen;
* eine Netto-Abwanderung von jährlich 300 Personen, die wegen fehlender Wohnungen in der Stadt in Umlandgemeinden ziehen müssen; diese Netto-Abwanderung würde in eine Netto-Zuwanderung von ca. 165 Personen (ca. 95 Wohnungen) überführt, wenn nur ein Drittel der 1400 unfreiwilligen Abwanderer (knapp 465 Personen) durch günstige Wohnangebote in Bamberg gehalten werden können;
* jährlich etwa 170 Wohnungen aufgrund der Tendenz zur Haushaltsverkleinerung.
Neue Wohnungen werden außerdem aus folgenden Hintergründen benötigt:
* in Bamberg ist eine sehr geringe Leerstandsquote von 0,9% der bestehenden Wohnungen zu verzeichnen; für einen ungehinderten Wohnungswechsel wäre eine Quote von 2% erforderlich, die Quote heißt deshalb auch "Mobilitätsreserve"; zur Herstellung einer akzeptablen Quote braucht Bamberg 500 neue Wohnungen (100 Wohnungen jährlich, wenn dies in 5 Jahren umgesetzt werden soll)
* in Bamberg wird ein sehr hoher "Bestand an Untermietverhältnissen" registriert, das sind Menschen mit 1. Wohnsitz in Bamberg ohne eigene Wohnung; zur erstrebenswerten Verminderung dieses Bestands um 50% braucht Bamberg 600 neue Wohnungen (120 Wohnungen jährlich, wenn dies in 5 Jahren umgesetzt werden soll)
Diese Zahlen, die alle der  besagten Wohnungsbedarfs-Studie entnommen sind, addieren sich zu einem jährlichen Bedarf von mindestens 650 Wohneinheiten. Zusammen mit dem aufgebauten Zuzugsdruck, wenn er auf 4 Jahre verteilt abgebaut wird, auf eine jährliche Nachfrage von 1025 Wohnungen.
Diese Zahlen berücksichtigen noch gar nicht, dass mit der Konversion und auch mit der Brose-Ansiedlung noch zusätzliche Arbeitsplatzangebote entstehen werden und sollen, die zu weiterer Wohnungsnachfrage führen.
Noch ausführlichere nähere Erläuterungen, Berechnungen und Überlegungen zu den angesprochenen Vorgängen sind hier zu finden.
Fazit: Die bestehenden Wohngebäude werden alle benötigt. Und es darf erwartet werden, dass sie binnen kurzem (jedenfalls innerhalb von 3 Jahren) belegt werden können.
Bei der Konversion der Kalb-Housing Area in Fürth Mitte der 90er Jahre erfolgte die Belegung eines ähnlich großen Gebäudebestands sogar deutlich schneller, obwohl dort wesentlich ungünstigere Bedarfsvoraussetzungen vorlagen.
Eine annehmbar schnelle Belegung setzt eine entsprechende Preisbildung voraus. Quadratmeterpreise von 6,50 € für Altbauwohnungen, wie sie in der Pines-Area jetzt ausgetestet werden, würden drei Viertel der Bürger außen vor lassen: Ein Durchschnittsverdiener (mtl. netto 1650 € in Deutschland) kann keine 750 € für eine 115-qm-Wohnung aufbringen. Nach der besagten Wohnungsbedarfsstudie müsste die Preisgestaltung jedenfalls 20% unter dem jetzigen Niveau liegen - das wären nach dem neuen Mietspiegel für eine durchschnittliche Altbauwohnung bis Baujahr 1969 Quadratmeterpreise von etwa 4,24 € bis 4,80 € (aktuell im Durchschnitt 5,30 € bis 6,00 €). Das sind keine utopischen Preise, sondern liegen in einem Niveau, das auch in anderen Städten in der Größenordnung Bambergs zu finden ist.