Donnerstag, 24. September 2015

Aufnahme von Flüchtlingen: Bamberg kann mehr


Die Bamberger Linke Liste (BaLi) nimmt die Nachricht, dass der Bund nun doch kein "Pufferlager" auf dem Bamberger Konversionsgelände errichten will, mit zweigeteilten Gefühlen entgegen. 

Mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge war der Stadt Bamberg die durchaus schwierige Aufgabe gestellt, die berechtigten Anliegen zweier Gruppen unter einen Hut zu bekommen: einerseits die Forderungen nach erheblich ausgeweitetem bezahlbaren Wohnraum in Bamberg und andererseits der selbstverständliche Wunsch, Flüchtlingen bei uns eine erste Bleibe zu geben für ihre elementare Unterbringung zu sorgen. Dies hätte möglicherweise Kompromisse erfordert, die nicht alle Seiten ausreichend zufriedengestellt hätten. Die Entbindung von dieser Aufgabe entlastet.

Wir bedauern andererseits, dass die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bamberger Bürger nun nicht Masse abgerufen wird. (hier weiterlesen).

Mittwoch, 23. September 2015

Seehofer zeigt sich erneut als schlichter Rechtspopulist


Heute kommt der Ungarische Ministerpräsident Victor Orban auf spezielle Einladung von Ministerpräsident Seehofer ins oberfränkische Kloster Banz.
Orban hat in letzter Zeit alles getan, um seinen Ruf als rechtsextremer Hardliner in Europa zu verteidigen. Er hat nicht nur einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, sondern gibt auch Anweisungen an die Grenzsoldaten, mit besonderer Härte gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Bei den Ausschreitungen vor 6 Tagen hat Orban nach neuesten Erkenntnissen die Auseinandersetzungen und blutigen Bilder selbst inszenieren lassen, indem er die syrischen Flüchtlinge in die Falle laufen ließ. Gestern sprach er im Parlament von der Gefahr des Verlustes der „europäischen Lebensart“. Heute gab er seinen Soldaten die Schießerlaubnis auf die Flüchtlinge. Ist diese Gewalt gegen Flüchtlinge wirklich unsere wahre Lebensart?
Wollen wir so jemanden in der Mitte von Europa in Oberfranken wirklich feierlich empfangen? Die Bamberger Linke Liste sagt deutlich „NEIN“ und distanziert sich von dieser Positionierung Seehofers am rechten Rand.