Klotzen, Tarnen und Täuschen beim Ratsbegehren zum Gewerbepark in der MUNA

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) betrachtet mit Verwunderung und Besorgnis, mit welchen Mitteln Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit in der Kontroverse mit der Bürgerinitiative "Rettet den Hauptsmoorwald" um einen Gewerbepark in der MUNA handeln. Damit ist nicht nur das Klotzen mit Großplakaten gemeint.

Schon die Formulierung des Mottos des Ratsbegehrens "bewegt sich an der Grenze von Dichtung und Wahrheit", so das Vorstandsmitglied Thomas Bollwein. Die BaLi kritisiert daran vor allem den Motto-Bestandteil "Hauptsmoorwald erhalten", der den Bürgern vorgaukelt, einem Gewerbepark würde keine Natur zum Opfer fallen und es würde keine Fläche versiegelt werden. Als "eindeutig wahrheitswidrig" bewertet BaLi-Stadtrat Schwimmbeck einen Passus in der ganzseitigen FT-Anzeige, der behauptet, ein Gewerbegebiet würde "lediglich auf der bereits versiegelten kleinen Restfläche" eines 100 ha großen Naturgebiets entstehen. Tatsächlich ginge mit den Gewerbepark-Plänen eine neue Flächenversiegelung im Umfang von mindestens 50 Fußballfeldern einher, dies sei "wahrlich keine kleine Restfläche". Der Aktivist Stephan Kettner legt dar: "In Form und Inhalt des Ratsbegehrens soll der Eindruck entstehen, es handle sich um ein ökologisches Projekt zur Renaturierung. Genau das Gegenteil ist der Fall". Die Bamberger Linke hält außerdem die Darlegung, dass nur bei einer Befürwortung des Ratsbegehrens das Gelände erworben und entwickelt werden könnte, für eindeutig unzutreffend. Bei gutem Willen sei dies genauso auch bei einem Rücktritt von den Gewerbepark-Plänen möglich.

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Investorenauswahlverfahren - Chance für mehr und günstigen Wohnraum nicht verpassen!

Pressemitteilung vom 22.10.2018

 

Am morgigen Dienstag, 23. Oktober 2018, sollen der Bamberger Konversions- und der Finanzsenat gemeinsam darüber entscheiden, an welchen Investor der südwestliche Teil des Lagarde-Areals zur Umsetzung einer überwiegenden Wohnbebauung veräußert wird. Zur Auswahl stehen drei bereits vorausgesuchte Investoren, die eine Bebauung mit jeweils höchster städtebaulicher Qualität nachgewiesen haben. Die Pläne dürften sich aber in Hinblick auf den Umfang von Wohnraum und auf die künftigen Mietpreise deutlich unterscheiden - die Stadtverwaltung stellt den StadträtInnen dazu bisher nur unzureichende Angaben zur Verfügung. Die BaLi schließt sich deshalb der Forderung des BA-Stadrats und Alt-OBs Herbert Lauer an, dass die Stadtverwaltung diese rechtzeitig vor der Sitzung nachreichen müsse. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck verweist darauf, dass der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene, weil meistbietende Investor einen besonders niedrigen Umfang an Wohnungsbau vorsehe und er plädiert für einen anderen Investor, dessen Pläne 8000 qm mehr Wohnfläche vorsehen. "Ob etwa 100 Wohnungen mehr oder weniger geschaffen werden, macht einen großen Unterschied im Angebot und in der Preisentwicklung in Bamberg", so der BaLi-Stadtrat. An seine SenatskollegInnen gerichtet ergänzt er: "Hier wird man sehen, welche Fraktionem dem Wohnungsbau nur das Wort reden und welche tatsächlich auch dafür stimmen." Entscheide der Senat stattdessen für den meistbietenden Investor, dann versäume er eine wohnungspolitische Chance und er lasse die Stadtkasse letztlich durch höhere Mietpreise von den Mietern füllen.

Ratsbegehren zum MUNA-Gewerbepark - BaLi stimmt dagegen

In der Sitzung des gestrigen 26.09.2018 hat der Stadtrat beschlossen, dem Bürgerbegehren "Rettet den Hauptsmoorwald" zum Stopp eines Gewerbepark auf dem MUNA-Gelände ein Ratsbegehren entgegen zu stellen.

Das Bürgerbegehren geht dahin, dass sämtliche Planungen für ein neues Gewerbegebiet auf dem Gelände des ehemaligen Munitionslagers, kurz "Muna" genannt  (Bebauungsplan No. 429) eingestellt werden. Das Ratsbegehren möchte von den Bürgern in Gegensatz dazu die Zustimmung dafür einholen, dass auf dem besagten Gebiet ein "Grüner Gewerbepark" und ein neues Naherholungsgebiet eingerichtet werden.

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Die Bamberger Linke Liste (BaLi) spricht sich gegen einen Gewerbepark auf der Muna aus. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hat Stadtrat Schwimmbeck, wie auch die GAL-Fraktion, der Einleitung eines Ratsbegehrens deshalb nicht zugestimmt.

(hier weiterlesen für Einzelheiten und die Position und Argumente der Bamberger Linken Liste)