Eine Menge von Traumwohnungen und ALLE werden benötigt!

Konversionsgelände – eine Menge von Traumwohnungen und ALLE werden benötigt!

oder:

Das Märchen vom "allzu großen Mantel"

"Ein Traum" - so oder so ähnlich war nach einem FT-Bericht vom 17.12.2014 der Eindruck vieler Besucher, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Besichtigung der Wohngebäude auf dem Konversionsgelände eingeladen waren. Umso unverständlicher, dass die Bürger Bambergs von verantwortlichen und beauftragten Stadtplanern der Stadtverwaltung darauf eingestimmt werden sollen, dass ein großer Teil der Wohngebäude nicht erhalten werden könne.

Wie kann das sein? Prof. Wachten, von der Stadt beauftragter Stadtentwicklungsplaner, liefert mantra-mäßig in jeder ARENA wieder die Erklärung: "Der Mantel ist viel zu groß". Soll heißen: Die US-Armee hat uns so viele Wohnungen zur Verfügung hinterlassen, dass diese nur innerhalb einer ganz langen Zeit mit Menschen belegt werden können. Sie müssten über lange Zeit mit hohem finanziellen Aufwand vor dem Verfall bewahrt werden - wer soll das bezahlen?!

Eine einfache Rechnung der Stadtplaner soll die Notwendigkeit eines umfangreichen Gebäudeabrisses veranschaulichen: Nach der Neubautätigkeit, die in Bamberg in den letzten Jahren beobachtet wurde (etwa 250 Wohneinheiten im Jahresdurchschnitt), wird oder würde die Besiedlung der überlassenen 2500 Wohnungen 10 Jahre dauern.

Diese Rechnung hat was Klares, bringt auch ein leicht nachvollziehbares Ergebnis. Sie ist als Rechung nicht falsch, aber sie führt in die Irre. Die Rechnung sagt nämlich bei näherer Betrachtung nichts Wesentliches darüber aus, wieviel Wohnungen in Bamberg in den kommenden Jahren benötigt werden. Denn:

1. Es ist offensichtlich, dass die registrierte Bautätigkeit viel zu niedrig war, um den bestehenden Wohnungsbedarf abzudecken. Bei dieser (geringen) Bautätigkeit sind die Miet- und Immobilienpreise explodiert, deshalb ist die Suche nach einer Wohnung vielfach erfolglos geblieben, deshalb sind jährlich (netto) 300 Personen in die Umlandgemeinden gezogen. Die beobachtete Bautätigkeit besagt also lediglich, dass 250 Wohneinheiten pro Jahr den Bedarf nicht gedeckt haben. Offen bleibt aus dieser Zahl, wieviel Wohnungen denn mehr benötigt gewesen wären. Wären es doppelt so viele gewesen? Oder drei mal so viele? Oder noch mehr?
2. 250 neue Wohnungen jährlich haben dazu geführt, dass die Einwohnerzahl Bambergs etwa konstant blieb. Mit der Konversion des US-Geländes soll die Stadt um bis zu 5000 Einwohner wachsen. Die Bautätigkeit der vergangenen Jahre sagt über diesen zukünftigen Wohnungsbedarf überhaupt nichts aus.
3. Die in Umlauf gesetzte Zahl von "2500 Wohneinheiten" auf dem Konversionsgelände ist irreführend, um nicht zu sagen falsch. Sie setzt sich in etwa zusammen aus 400 Wohnungen in der Flynn-Area, 200 Wohnungen im Lindenanger, 100 Wohnungen in der Pines-Area, und knapp 1700 Wohneinheiten in Mannschaftsgebäuden der Panzer- und Artilleriekaserne. Diese 1700 "Wohneinheiten" stellen einzelne Soldatenzimmer dar, von denen aber viele so umgebaut wurden, dass aus 2 bis 3 Räumen eine 2-Zimmer-Wohnung (für 2 Soldaten) entstanden. Das ergibt maximal 790 2-Zimmer-Wohnungen, insgesamt auf dem Gelände also etwa 1490 Wohnungen. Davon werden 80 Wohnungen für Asylbewerber vorgehalten und stehen die nächsten 5 Jahre nicht weiter zur Verfügung.

Das 250-Wohneinheiten-Beispiel ist nicht mehr als ein willkürliches Schlagwort. Es zeigt keinerlei Bemühen, den Bedarf an Wohnungen oder die Vermarktbarkeit der Wohngebäude des Konversionsgeländes wirklich zu ermitteln. Es spricht von einem "viel zu großen Mantel", ohne dass jemals der Mantel vermessen worden wäre, genauso wenig wie der Kerl, für den der Mantel passen soll.

Ob der Mantel passen könnte, wäre in einer ersten Annäherung vielleicht dadurch abzuschätzen, dass man 1400 zusätzliche Wohnungen zu den in Bamberg bestehenden ca. 40.000 Wohnungen ins Verhältnis setzt. Dann wäre also abzuschätzen, ob es stadtverträglich wäre, wenn sich durch Nutzung der Gebäude auf dem Konversionsareal die Anzahl der Wohnungen um 3% erhöht - wenn sich die Einwohnerzahl um 5000, also 7% erhöhen soll. Aus dieser Abschätzung ergäbe sich überhaupt nicht  der Eindruck, dass man in diesem großen Mantel ertrinken würde.

Gibt man sich etwas mehr Mühe, kann man den Wohnungsbedarf auch viel differenzierter abschätzen und ermitteln. Eine große Hilfe und einen reichen Datenbestand findet man dazu in der Wohnungsbedarfsstudie, die von der Stadt Bamberg in Auftrag gegebenen wurde und im März 2013 erschien. In dieser sog. "Pestel-Studie" erfahren wir Folgendes: 

In den vergangenen Jahren konnten die Zuzugswünsche in die Stadt Bamberg nur so unzureichend verwirklicht werden, dass ein "Zuzugstau von 1500 Wohneinheiten" entstanden ist (festgestellt zum Jahr 2011). Die Studie liefert ein Zahlenbeispiel, nach dem sich dieser Rückstau bei geeignetem Wohnungsangebot innerhalb von etwa 3 bis 4 Jahren auflöst.

Man erfährt vor allem aufschlussreiche Einzelheiten zur Wohnungsbedarfsentwicklung, die den gegebenen Wohnungsbedarf veranschaulichen und zumindest grob abschätzend zahlenmäßig bestimmen lassen:

1. Jährlicher Netto-Zuzug von Studierenden: 270 Personen (=150 Wohnungen) (Bezug: Zeitraum 2016 bis 2020)
2. Jährlicher Netto-Zuzug wegen guten Arbeitsplatzangebots: 260 Personen (=145 Wohnungen) (Bezug: Zeitraum 2016 bis 2020)
3. Jährliche Netto-Abwanderung in die Umlandgemeinden wegen günstigerer Mieten/Immobilienpreise: 300 Personen (=-170 Wohnungen) (Bezug: Zeitraum 2016 bis 2020). Diese Netto-Bewegung ergibt sich (am Beispiel 2004) aus 1450 Zuzügen und 1750 Abwanderungen. Nur 20% der Abwanderungen erfolgen wegen Bevorzugung des Landlebens, 80% aus Gründen günstigeren Wohnangebots außerhalb der Stadt. Würden mit einem günstigen städtischen Wohnungsangebot nur ein Drittel der ökonomisch bedingten Abwanderungen (=465 Personen) verhindert, ergäbe das eine Nettozuwanderung in die Stadt von jährlich 165 Personen, also einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von 95 Wohnungen pro Jahr.
4. In der Stadt Bamberg ist ein Wohnungsleerstand von nur 0,9% der Wohnungen zu verzeichnen; diese niedrige Quote stellt eine erhebliche Erschwerung des Wohnungswechsels dar; eine funktionierende Quote sollte mindestens 2% betragen; dazu wären etwa 500 neue Wohnungen nötig, also jährlich etwa 100 Wohnungen von 2015 bis 2020
5. In der Stadt Bamberg ist eine sehr hohe Untermiet-Quote zu verzeichnen (ca. 1200 Personen mit 1. Wohnsitz in Bamberg, aber ohne eigene Wohnung); eine erstrebenswerte Reduzierung der Quote um 50% würde 600 neue Wohnungen benötigen, also jährlich 120 Wohnungen von 2015 bis 2020;
6. Der Überhang von Sterbefällen gegenüber Geburten (netto 250 Personen pro Jahr) vermindert den Bedarf an Wohnungen um etwa 140 Wohnungen jährlich;
7. Einen stärkeren umgekehrten Einfluss auf den Wohnungsbedarf hat jedoch die "Singularisierung", also der Trend, dass Haushalte immer weniger Personen umfassen; diese Tendenz zur Haushaltsverkleinerung erfordert bis 2020 ca. 860 jährlich also etwa 170 neue Wohnungen.

Insgesamt summieren sich die hier von 1. bis 7. aufgezählten Wohnungsbedarfe auf jährlich etwa 650 neue Wohnungen. Dabei handelt es sich um kontinuierlich in den kommenden 5 Jahren entstehenden Wohnungsbedarf, der zum "Zuzugsrückstau von 1500 Wohnungen" hinzukommt, der im Jahr 2011 registriert wurde. Kalkuliert man den Abbau des letztgenannten Rückstaus innerhalb von 4 Jahren (375 Wohnungen pro Jahr), errechnet sich aus den beiden Parametern ein jährlicher Wohnungsbedarf von 1020 Einheiten. Dieser könnte z.B. gedeckt werden durch jährlichen Neubau von 250 Wohnungen im bisherigen Stadtgebiet (wie bisher), durch 420 Wohneinheiten als Neubau auf dem Konversionsgelände und 350 Wohnungen, die aus dem Gebäudebestand des Konversionsgeländes übernommen werden. Die 1400 verfügbaren Wohnungen würden damit in weniger als 3 Jahren belegt.

Noch ausführlichere nähere Erläuterungen, Berechnungen und Überlegungen zu den angesprochenen Vorgängen sind  hier zu finden.

Wenn also der komplette vorfindbare Wohnungsbestand in weniger als 3 Jahren belegt werden kann, ist bei Rückgriff auf die "Mantel"-Sprache festzustellen: Der Mantel ist groß, aber da wächst man schnell hinein. Sicher schnell genug, um einem Verstauben oder Zersetzen des Stoffes zuvorzukommen.

Übrigens: In dieser vorliegenden Berechung ist nur der bis 2011 aufgestaute und der künftig regulär anfallende neue Wohnungsbedarf einkalkuliert. Der reale Bedarf liegt noch um 2 weitere Komponenten höher, die schwerer bezifferbar sind und deshalb nicht berücksichtigt wurden: a) um den seit 2011 bis heute weiter gestiegenen Zuzugsstau und b) um den außerordentlichen künftigen Wohnungsbedarf, der durch konversionsbedingte zusätzliche Arbeitsplätze entsteht. Die Prognose zur arbeitsplatzbedingten Zuwanderung resultierte nämlich aus der Fortschreibung der bisher beobachteten Verhältnisse und stellte nicht in Rechnung, wie viele Personen nach Bamberg ziehen (wollen), weil sie hier Arbeitsplatzangebote wahrnehmen, die durch die Konversion neu entstehen.

Wie in der Pestel-Studie hervorgehoben, ist die skizzierte mögliche Entwicklung an eine entscheidende Voraussetzung gebunden: Das Angebot des besagten Wohnungsbestands zu Miet- oder Kaufpreisen, die auch wirklich geeignet sind, die bestehenden Zuwanderungswünsche nach Bamberg (vor allem aus den Umlandgemeinden) in tatsächlichen Zuzug in die Stadt zu überführen. Nach Einschätzung der Autoren der Pestel-Studie beginnt diese Wirkung, wenn die Preise dafür mindestens 20% unter dem aktuellen Niveau (von 2012) liegen.

Zur Orientierung könnte das Vorgehen bei der Konversion der Kalb-Area in Fürth dienen: Diese ehemalige housing-Area wurde den Bürgern Mitte der 90er Jahre in folgender Weise übergeben:

• 40% des Bestands wurden günstig zum Kauf angeboten (für 1150 bis 1300 € pro qm, entspr. heute ca. 1600 €),
• 20% zur Miete als Sozialwohnungen (zu 2,81 € pro qm, entspr. heute ca. 3,65 €) und
• 40% zur günstigen Miete  von 4,40 bis 4,70 € pro qm (entspr. heute ca. 5,90 €).

In Fürth hat es damals übrigens mit der zitierten Preisfindung weniger als 1 Jahr gedauert, bis alle 1234 Wohnungen (mit insgesamt höherer Wohnfläche als bei der jetzigen Bamberger Konversion!) vermarktet waren – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem in Fürth gerade tausende von Wohnungen im Bau bzw. gerade fertiggestellt waren und die Stadt deshalb den Status einer „Stadt mit erhöhtem Wohnbedarf“ verloren hatte.

Folgerung:

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) und ihr Stadtrat und Konversionssenatsmitglied Heinrich Schwimmbeck fordern:

• Die Stadtverwaltung und die Stadträte, insbesondere die Mitglieder des Konversionssenats, sind aufgerufen, die vorliegenden Zahlen zum Wohnungsbedarf endlich zur Kenntnis zu nehmen und in ihren Überlegungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
• Die willkürliche und bisher unhinterfragte These eines zu großen, gar nicht nutzbaren Wohnungsangebots ist zu korrigieren; vielmehr ist davon auszugehen, dass eine schnelle Belegung realistisch möglich ist einschneidende Kosten für einen mehrjährigen Leerstand des vorfindbaren Wohnungsbestand vermeidbar sind.
• Die Stadt Bamberg muss es als ihre vorderste kommunale Pflicht sehen, die Konversion des US-Geländes zur Lösung der dringlichsten sozialen Frage zu nutzen, nämlich der Schaffung finanzierbaren Wohnraums für die Bürger aller Einkommensschichten.
• Diesem Ziel dient wesentlich der Erhalt aller Wohngebäude auf dem Konversionsgelände; die Stadt Bamberg ist aufgefordert, dieses Ziel mit allen verfügbaren Möglichkeiten zu verfolgen. Es wird an den Beschluss des Konversionssenats vom 01.07.2014 erinnert, nach dem bei der Fortschreibung des gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts eine "angemessene Integration insbesondere von zum Wohnen geeigneter Gebäude" anzustreben ist.
• Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist aufgefordert, der Stadt Bamberg dies zu ermöglichen, nicht zuletzt durch geeignete Preisfindung beim Ankauf des Geländes.

Für die Bamberger Linke Liste ist es nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion offensichtlich, dass eine große Mehrheit der Bürgerschaft größtmögliche Anstrengungen der Stadtverwaltung zum Erhalt aller Wohngebäude sehen will. Falls dazu ein Bürgerbegehren erforderlich werden sollte, wird die BaLi dies mit anstoßen und sich bei dessen Organisation aktiv und mit allen Möglichkeiten beteiligen. Wir gehen von einem Zusammenwirken aller Gruppierungen und Organisationen aus, die dieses Ziel in und für Bamberg anstreben.

Anhang: Zitate und Daten aus der Pestel-Studie (können hier eingesehen werden)

 

Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Wegs in Josef-Prenner-Weg

Antrag an den Stadtrat:

Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Wegs in Josef-Prenner-Weg

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) ergreift zusammen mit der VVN-BdA Bamberg eine neue Initiative zur Neubenennung des Fritz-Bayerlein-Wegs, nachdem ähnliche Ansätze dazu in den letzen 20 Jahren nicht zur Umsetzung führten.

Der nach dem nationalsozialistischen Bamberger Maler benannte Weg soll künftig den Namen des Bambergers Josef Prenner erhalten, der zum "Widerstand der kleinen Leute" gegen den Nationalsozialismus zählte.

Außerdem sollen Werke des Nazi-Malers Fritz Bayerlein künftig keine bevorzugte Darstellung in der Bamberger Öffentlichkeit mehr bekommen. Eine solche sei derzeit insbesondere damit gegeben, dass der Große Sitzungssaal des Bamberger Rathauses mit einem großdimensionierten Bamberg-Bild des Malers ausgestattet sei.

Hintergründe

Fritz Bayerlein war aktiver und überzeugter Anhänger des Nationalsozialismus. Er hat sich 

Versammlung zur Gründung einer Bürgerinitiative zur Bamberger Konversion

 

Am 26. September 2014 hat sich unter Beteiligung von etwa 30 Anwesenden eine Bamberger Bürgerinitiative gebildet, die sich um den Erhalt und die Bereitstellung von günstigem Wohnraum bei der sog. Konversion (Umwandlung des US-Geländes) kümmern will.

Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der Bamberger Linken Liste (BaLi) und Mitglied des Konversionssenats, war eingeladen, um über den Stand der Dinge zu informieren. Der grobe Plan für die Entwicklung des Geländes, das sog. "Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK)", so der Referent, sei für den Erhalt der Wohnungen nicht sehr freundlich geschrieben. Das Konzept sei zwar mit den Begleitworten verabschiedet worden, dass eine "angemessene Integration", also Übernahme des Wohnungsbestands, angestrebt werde. Die Entwicklungsbeispiele und Zielsetzungen im Text seien aber in einem anderen Ton formuliert: Der Erhalt der Wohngebäude und somit die Schaffung günstigen Wohnraums sei dort ein wenig wichtiges, kaum angesprochenes Thema. Der Abriss von Wohnungen sei nicht direkt "geplant". Die Zielvorstellungen, besonders der reichlich vorgesehene Neubau von Wohngebäuden, würden aber kaum Raum lassen für den Erhalt der bestehenden Gebäude.

Derzeit seien 6 Büro mit Architekten, Stadtplanern und Landschaftsplanern beauftragt, jeweils ihre Lösungen für die Konversion zu entwerfen. Es gelte, in diesem Wettbewerbsverfahren bis zum Jahresbeginn 2015 Lösungen zu finden, die den Bestand der Wohnungen garantieren. Die Bürgerschaft müsse und könne sich ins Zeug legen, wenn sie den Gang der Dinge in die Richtung des Wohnungserhalts lenken wolle.

Neben der Sorge um den Erhalt von Wohnungen wurde von zahlreichen Anwesenden ein stärkerer Einbezug der Bürgerschaft und ihrer Interessen gefordert. Die derzeit gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten wurden vielfach als Feigenblatt oder als "Alibi-Veranstaltungen" kritisiert, welche keine wirkliche Einflussnahme ermöglichen. Es wurde geargwöhnt, dass den Bürgern "das vorgesetzt wird, was die Lobbyisten in Hinterzimmern vereinbaren". Mehr Transparenz und Öffentlichkeit stand deshalb hoch oben auf der Liste der Forderungen.

Es wurde verabredet, dass die Initiative regelmäßige (wöchentliche oder 14-tägige) Versammlungen abhält, zu denen die gesamte Bürgerschaft herzlich eingeladen ist. Beim nächsten Treffen (am Donnerstag, 9.Oktober, 18:30 Uhr im 'Tambosi') soll mit der Planung und Erarbeitung künftiger Aktionen und Tätigkeiten begonnen werden.

Kontaktaufnahme zur Bürgerinitiative ist zunächst unter der Email-Adresse buergergestaltenbamberg@gmx.de möglich. Unter dieser Email-Adresse werden jegliche Fragen (z.B. zum Ort des jeweils nächsten Treffens) und Anregungen gern entgegengenommen.

Unterschriftenaktion: Kein Leerstand der US-Wohnungen!

Aus der Bamberger Bürgerschaft heraus wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich gegen den Leerstand von Wohnungen auf dem US-Gelände und gegen einen möglichen Abriss von Wohnraum richtet.

An der Initiative waren auch Mitglieder der Bamberger Linken Liste (BaLi), der Grün Alternativen Liste (GAL) und der Arbeitsgruppe Transition&Konversion beteiligt. Der Aufruf wird von von der BaLi-"Stadtratsfraktion" begrüßt und unterstützt.

Die Unterschriftenblätter mit dem Wortlaut der Aktion stehen für jedermann und jedefrau hier zum Download bereit.
Wir freuen uns, wenn auch aus der Bürgerschaft reger Gebrauch davon gemacht wird und Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen und dem sonstigen Umfeld gesammelt werden.
Ausgefüllte Unterschriftenblätter können im Briefkasten von "Bürger gestalten Bamberg" (Grüner Markt 7) abgegeben werden, oder eingescannt und per Email an "tommy@franken-online.de" geschickt werden, oder Mitgliedern der BaLi auf anderen Wegen persönlich übermittelt werden.

Unterschriften können mit wenig Aufwand auch online geleistet werden bei openPetition unter dem Link https://www.openpetition.de/petition/online/kein-leerstand-der-us-wohnungen-nutzung-statt-abriss


Nachfolgend der Text der Unterschriftenaktion:

Gebäude-Erhalt auf dem Konversionsgelände: Untragbare Kosten oder Gewinn?

Spätestens seit der ARENA 4 und dann wieder auf der letzten Sitzung des Konversionssenats stand die Frage im Zentrum der Debatte, ob und wie der derzeitige Wohngebäudebestand, etwa 2500 Wohnungen, in den neuen Stadtteil übernommen werden kann oder soll. Eine Frage, die weiterhin und immer stärker bewegt.

Untragbare Leerstandskosten?

Stadtverwaltung und Planungsbüros der Profressoren Selle und Wachten scheinen - sofern sie das überhaupt jemals angedacht haben - dem Erhalt des gesamten Wohnungsbestands keine große Chance einzuräumen. Sie rechnen vor, dass man viele Jahre benötigen würde, bis alle bestehenden Wohnungen von Wohnungssuchenden belegt wären. Grob gerechnet: 10 Jahre würde es dauern, wenn der gesamte (veranschlagte) Wohnungsneubedarf von jährlich 250 Wohnungen auf das US-Gelände kanalisiert werden könnte. Die letzten Wohnungen würden dann in den 10 Jahren Leerstand entweder verrotten, oder der Leerstand würde sehr hohe Kosten für den Erhalt der Gebäude verursachen. In der ARENA 4 wurden z.B. Kosten von 3,8 Millionen € im ersten Erhaltungsjahr ins Feld geführt - wenn man 1900 Wohnungen zu 100 qm erhalten möchte.

Gewinn durch Leerstandsinvestition!

Die obige Argumentation und Betrachtung kommt so daher, als wären die "Leerstands"- Kosten einfach rausgeschmissene Gelder. Sie lässt  gänzlich außer acht, dass es sich um Kosten handelt, die Werte schaffen  - oder besser: Werte erhalten.

Durch die Aufwendungen zur Leerstandsbetreuung rettet, d.h. erhält man Wohnraum in Hülle und Fülle. Nach obigem Rechenbeispiel 1900 Wohnungen, die man nicht neu bauen muss. Für den Neubau von 1900 Wohnungen sind mindestens 178 Millionen aufzuwenden, wie eine Vergleichsberechnung zeigt. Mit der Leerstandswartung spart man also Neubaukosten in einer Höhe, hinter der die genannten Kosten für den Leerstanderhalt geradezu verblassen.

Bei dieser Betrachtung stellen sich die sog. Leerstandskosten mit 11,6 Millionen (in der Besiedlungszeit) keineswegs als eine erdrückende und abschreckende Last dar, sondern als eine extrem lukrative Investition, die weit mehr als den 10-fachen Ertrag bringt.

Finanzielle Unterstützung benötigt!

Liebe Freunde und Unterstützer der Bamberger Linken Liste

Wahlkampf? Das ist längst vergessen, und die Bamberger Linke Liste (BaLi) ist gut in der politischen Landschaft angekommen. Und dennoch: Uns drückt noch der Schuh vom Wahlkampf.

Wir hatten dabei vergleichsweise sehr geringe Ausgaben, und sind dennoch zur Deckung der Wahlkampfausgaben noch auf eure Unterstützung angewiesen.

Daher bitten wir euch, uns Spenden zukommen zu lassen, so dass wir uns weiterhin für eure Belange im und außerhalb des Rathauses einsetzen können. 

Unterstützung kann in jeder Größenordnung gespendet werden auf unser Konto:

Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg

(Kontoinhaber: Thomas Konrad Bollwein)
Kontonr: 0000616516
BLZ: 76060618
IBAN: DE69 7606 0618 0000 6165 16

Es bedankt sich Eure
Bamberger Linke Liste (BaLi)

P.S.  Mit Spendenbescheinigung von uns können Sie 50% des Spendebetrags mit der Steuer wieder zurückerhalten. Steuerzahler also parallel zur Spendenüberweisung Steuerbescheinigung mit Adressangabe anfordern, z.B. per Email unter balili@gmx.net.

Gebäudebestand auf dem Konversionsgelände bleibt im Spiel

Beim Konversionssenats stand am 01.07.2014 die Verabschiedung des vorgelegten Stadtentwicklungskonzepts (SEK) für das Konversionsgelände auf der Tagesordnung. Der Verlauf der Sitzung wurde von der Fragestellung dominiert, die die Bamberger Linken Liste (BaLi) und die GAL in die allgemeine Debatte geworfen hatte: Nämlich ob der umfangreiche Wohnungsbestand auf dem Areal nicht doch erhalten und weiter genutzt werden kann. 

Die Bamberger Linke Liste forderte, dass der jetzige Wohnungsbestand auch weiterhin - als "Spartenerhalt" - in der Entwicklungskarte verbleiben muss, und dass der vorgelegte Etappen-Plan (der die Nutzung eines Großteils der Gebäude verhindern würde) im Text als nur eine Möglichkeit gehandhabt wird neben anderen möglichen Verläufen der Konversion, welche den Gebäudebestand möglichst vollständig integrieren.

Die Stadtverwaltung reagierte auf die Forderungen aus den Reihen von BaLi und GAL damit, dass dieses Thema in den Beschlusstext zur Verabschiedung des Stadtentwicklungskonzepts aufgenommen wurde. Sie legte außerdem fest, dass "eine angemessene Bestandsintegration insbesondere zum Bewohnen geeigneter Gebäude anzustreben" sei. Dies allein konnte den Stadtrat Heinrich Schwimmbeck nicht zu einer Zustimmung oder zur Rücknahme seiner detaillierteren Forderungen bewegen. Die neue Formulierung ließ noch allzu sehr offen, was unter "angemessener" Bestandsintegration zu verstehen sei. Eine ausreichende Brücke dafür schlug dann aber die SPD-Fraktion, die in diesem Zusammenhang vorschlug, ausdrücklich den Gebäudefortbestand der Flynn-Area zu nennen. Mit dem Zusatz: "Dazu gehören auch die Gebäude der Flynn-Area an der Pödeldorfer Straße" konnte auch der BaLi-Stadtrat der Beschlussvorlage ohne Bauchschmerzen zustimmen.

 

Schwimmbeck äußerte sich anerkennend über die Haltung der SPD-Fraktion, die ihren unterstützenden Vorstoß nicht zuletzt damit begründete, dass die Bürgerschaft "dies offensichtlich so will". Andere Senatsmitglieder beschimpften diese Position als "populistisch"; wie einige Wortbeiträge vermuten ließen, erfolgte die Zustimmung nur, "damit hier mal Ruhe reinkommt"; wiederum andere warnten davor, die Zustimmung an dieser Stelle nur zu formulieren , aber nicht wirklich als Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.

Diese Bürger waren übrigens unübersehbar mit von der Partie. Nicht nur in Form der Teilnahme an der öffentlichen Sitzung - auch wenn sie weit abgelegen in den Räumen der Bereitschaftspolizei erfolgte -, sondern vor allem schon im Vorfeld mit eindrücklichen Transparenten, die "Nutzung statt Abriss!" forderten und die Stadtentwicklungspolitik bildlich als Abrissbirne darstellten.

Im Nachgang zeigte sich Schwimmbeck mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Sitzung "zunächst einmal sehr zufrieden". "Der Wohnungsbestand auf dem Konversionsgelände ist wieder im Spiel", fasste er das Ergebnis zusammen. In den folgenden Wochen, Monaten und Jahren werde es darum gehen, immer wieder an diesen Beschluss zu erinnern. Die Bamberger Linke Liste werde sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen, wie der Wohnbestand möglichst umfassend weiter genutzt werden kann. Vorschläge und Mithilfe der Bürgerschaft seien bei diesem Unterfangen nicht nur willkommen, sondern entscheidend für das Gelingen.

Antrag zur Konversion: Wohngebäude und günstigen Wohnraum erhalten

Der Bamberger Konversionssenat wird in seiner nächsten Sitzung, am 1.7.2014, über die „Fortschreibung des gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ abstimmen.

In diesem Konzept wird die künftige Stadtentwicklung bis zum Jahr 2030 beschrieben und festgelegt. Das Gelände, das derzeit noch von der US-Army genutzt wird, leert sich immer mehr und das Entwicklungskonzept befasst ich daher mit der Frage, wie dieses Gelände zukünftig gestaltet und städtebaulich an das übrige Stadtgebiet angebunden werden soll.

Heinrich Schwimmbeck, Stadtratsmitglied der Bamberger Linken Liste (BaLi) und Mitglied des 12-köpfigen Konversionssenates ist, kann das Konzept in der Fassung, wie sie aktuell vorliegt, nicht mittragen.

Der entscheidende Grund dafür: Nach dem vorgestellten Konzept würde ein Großteil der derzeit bestehenden Wohnungen auf dem US-Gelände nicht weiter genutzt, sondern letztlich abgerissen. Nach Auffassung der Bamberger Linke Liste würde damit eine einmalige Gelegenheit vertan, ausreichenden und günstigen Wohnraum zu schaffen.

Der ausführliche Antrag des linken Stadtrats Heinrich Schwimmbeck steht hier zum Download bereit ....

.... und hier die dazugehörige Wohnungsbedarfsberechnung.

Es folgt der Wortlaut des Antragstexts:

Antrag - Wohngebäude erhalten

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich habe die Vorlage  zur "Fortschreibung des gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzept", die am 1.7. im Konversionssenat zur Abstimmung steht, erhalten und zur Kenntnis genommen.

Das beschriebene Konzept findet in weiten Teilen meine/unsere Zustimmung, ist aber besonders in 1 wichtigen Punkt dringend zu modifizieren.

Deshalb stelle ich folgenden Antrag an die Stadtverwaltung bzw. an den Konversionssenat:

Antragsgegenstand:

Die vorgelegte Fortschreibung des gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEK) bedarf in bedeutsamen Teilen veränderter Festlegungen.

Die SEK-Fortschreibung legt nach der vorgelegten Fassung eine Stadtentwicklung fest, nach welcher auf eine künftige Nutzung eines großen Bestands an Wohnungen im Konversionsgelände verzichtet wird.

Für den weiteren Fortgang der Entwicklung des Geländes muss aber zumindest die Option bestehen, die dort bestehenden Wohngebäude zumindest vorläufig zu erhalten und sie nach Möglichkeit  bald wieder zu Wohnzwecken zu nutzen.

Damit die betreffenden Areale in der künftigen Planung und Gestaltung mit-einbezogen werden (können), sind Ergänzungen und Änderungen an der Verteilung und Dimensionierung Baufelder in einigen Bereichen vorzunehmen. Die Änderungen sind unten (nach dem Begründungsteil) im einzelnen genannt.

Erläuterung und Begründung:

Die SEK-Fortschreibung versäumt eine der bedeutsamsten Aufgaben der künftigen Stadtentwicklung, nämlich die Lösung des gravierendsten Problems der Bamberger Bürgerschaft, des Wohnungsproblems.

Bamberger Linke Liste (BaLi) mit 1 Vertreter im Stadtrat

Es war nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der BaLi - zur Zulassung zur Stadtratswahl - zu erwarten und ist nun gesichert: Erstmals in der neueren Geschichte der Bamberger Lokalpolitik ist im Bamberger Stadtrat eine linksgerichtete Gruppierung vertreten. Die Wähler haben den zweitplatzierten der Liste, den parteilosen Diplom-Psychologen Heinrich Schwimmbeck, ins Rathaus befördert, mit insgesamt  3,26% der Stimmen für die BaLi.

Mit diesem Ergebnis wurde der Einzug in das Gremium mit einem zweiten Vertreter - das wäre Nanda Steinhäuser gewesen - nur sehr knapp verfehlt. Ungeachtet dessen spricht die BaLi  ihr - und genauso den weiteren KandidatInnen der Liste - Dank und Anerkennung für den großartigen Einsatz im Wahlkampf aus.

BaLi und ihrem Stadtratsmitglied Heinrich Schwimmbeck kommt nun - geht es nach dem Text auf seinem Wahlplakat - u.a. die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass man "draußen sieht, was da drinnen vor sich geht". Da ist es gut und schon mal ein erster Transparenz-Fortschritt, dass die Besetzung der Senate und Ausschüsse heutzutage nach Hare-Niemeyer erfolgt, was auch kleinen Fraktionen und "Einzelkämpfern“ Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet.

Über weitere Strategien, mit denen die Bamberger Linke Liste die erklärten Wahlziele in der kommenden Wahlperiode im Stadtrat verfolgen wird, ist noch zu beraten. Das neue Stadtratsmitglied Heinrich Schwimmbeck erklärte, dass ihm keine inhaltlichen Grundlagen sichtbar sein, die zu einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit den übrigen kleinen Gruppierungen in Form einer Fraktionsgemeinschaft führen könnten. Anders verhalte es sich mit der Zusammenschluss zu einer sog. Ausschussgemeinschaft, die den kleinen Gruppierungen die Möglichkeit zur Besetzung von Senaten und Aufsichtsräten eröffnen.

Wahlaufruf und Wahlempfehlung

Liebe Bambergerinnen und Bamberger,

am kommenden Sonntag ist Stadtratswahl 2014. Das ist ein Tag einer seltenen Gelegenheit für Euch/Sie: Alleine Ihr/Sie, die Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt, bestimmen, wie sich der Bamberger Stadtrat in den nächsten 6 Jahren zusammensetzt. Viel zu selten, nur alle 6 Jahre, haben Sie die Gelegenheit, in dieser Weise mitzubestimmen. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen!

Wir haben in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Info-Ständen mit Einwohnern dieser Stadt gesprochen, und wir haben dabei immer wieder, viel zu häufig, eines zu hören bekommen: "Die da oben machen doch sowieso was sie wollen - meinen Sie, die interessiert es, wie es uns geht?".

Diese Sicht der Dinge nehmen viele zum Anlass, an diesem Sonntag nicht zu wählen.

Wir, die Bamberger Linke Liste, teilen die Beobachtung, dass es im Stadtrat und Verwaltung um Vieles geht, aber ganz oft nicht um die Belange der Menschen, die hier leben. Aber wir ziehen eine andere Schlussfolgerung: Wir resignieren nicht, im Gegenteil, wir wollen dem entgegenwirken, wir wollen uns einmischen, wir wollen etwas dran ändern. Deshalb stellen wir uns als neue Gruppierung zur Wahl.

Mit der Bamberger Linken Liste (BaLi) gibt es eine neue Alternative. Bleiben Sie der Wahl nicht fern, wählen Sie eine Alternative.

Wir geben Ihnen ein paar Gedanken und Gesichtspunkte an die Hand, die Sie anwenden können, wenn Sie sich fragen, welche Gruppierung eine geeignete Alternative sein könnte:

Der Bamberger Sozialpass - ein sozialpolitisches Projekt der BaLi

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) will in der Wahlperiode 2014 bis 2020 einen Bamberger Sozialpass einführen.

Vergünstigungen bei sozialen Grundbedarfen

Beim Bamberger Sozialpass handelt es sich um einen kostenlosen  Berechtigungsschein. Inhaber dieses Passes können wichtige öffentliche Güter der sozialen Grundversorgung stark vergünstigt beziehen. Bei manchen Gütern ist auch denkbar, dass bei ihrem Erwerb nur eine geringe Eigenbeteiligung zu leisten ist oder dass sie vielleicht gänzlich gratis bezogen werden können.

Zu den einschlägigen Grundbedarfen gehört vor allem:

•  Die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (Stadtbusse)
•  Der Besuch der öffentlichen Schwimmbäder (inklusive Bambados)
•  Die Nutzung von Bildungseinrichtungen der Stadt, insbesondere der Stadtbücherei und die Belegung von Kursen der Volkshochschule (VHS)
•  Der Besuch einzelner kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, vor allem bei den Bamberger Symphonikern, im Stadttheater, in städtischen Museen und städtischen Ausstellungen.

Obdachlosenarbeit - Alles o.K. in Bamberg?

Kommentar zu einer "Berichtigung" im FT

In die Berichterstattung im Fränkischen Tag vom 21.2.2014 über unsere Bamberger Linke Liste hat sich zum Thema Obdachlosigkeit etwas Unzutreffendes eingeschlichen. Man zitiert uns mit der Aussage: "Für (obdachlose) Frauen gibt es überhaupt keine Notschlafplätze".

Es sei dahingestellt, ob diese Äußerung dem Eifer des Gefechts geschuldet war oder doch etwas anders fiel - unsere Position dazu ist in unserem Wahlprogramm exakt wie folgt formuliert:

"Eine Notschlafstelle für Frauen existiert zwar, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wir fordern, Angebote dringlich auszubauen".

Rückenwind für Bayern

Kommentar zur Demo der bayerischen Umweltverbände:

Rückenwind für Bayern, Energie mit Zukunft

Heimat schützen: Energiewende retten !

Die Bamberger Linke Liste/BaLi mischte hör- und sichtbar mit auf der Bamberger Kundgebung „Heimat schützen: Energiewende retten!“, zu der bayerische Umweltverbände am 15. Februar 2014 aufgerufen hatten. Gut 250 Teilnehmer waren gekommen. Auch, um von der CSU Regierung eindringlich zu fordern, am Atomausstieg festzuhalten und den Windanlagenausbau spürbar weiter voran zu treiben.

Der äußere Anlass gab den Organisatoren unerwartet doppelt Recht, traf sich doch zum einen die CSU als Ansprechpartner planmäßig zu einem kleinen Parteitag in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle. Noch größere Aufmerksamkeit per nationaler Medienresonanz war zudem garantiert: CSU-Minister Friedrich hatte am Vortag zurücktreten müssen. Alle CSU-Größen waren also da, auch Friedrich.

Wirtschaftsministerin Aigner ließ sich auf ein längeres Bad in der protestierenden Menge ein, auf beiden Seiten. War doch das Protestgelände vermint: links die rückhaltlosen Windkraftbefürworter mit mehreren Redebeiträgen und dem eingänglichen Sprechchor „Nein zu 10-H“, schwungvoll und lautstark, weil Megaphon- und Blasmusik!-gestützt. 

Soziales Gewissen der Stadt

Die Bamberger Linke Liste - das soziale Gewissen der Stadt

Die beiden größten Fraktionen im bisherigen Bamberger Stadtrat (CSU und SPD) führen in ihrem Namen das "S" des Sozialen, aber niemand verbindet diese Tugend noch mit deren Politik. Die SPD unterstützt Starke, die CSU unterstützt u.a. den Mittelstand, von der GAL hört man den Spruch 'Es geht uns allen viel zu gut' - an die finanziell einfachen und benachteiligten Bürger denkt niemand. Es bedarf dringend einer Gruppe im Stadtrat, die dies übernimmt. -> hier weiter

Dank an alle Helfer

BaLi zur Stadtratswahl zugelassen!

Dank an alle aktiven Unterstützer: Linke,  Gewerkschafter und Unterschreiber

Die Bamberger Linke Liste/BaLi wurde am 4. Februar 2014 per amtlichem Bescheid für die Stadtratswahl am 16. März 2014 zugelassen:  "Die Bamberger Bürgerschaft möchte offensichtlich, dass der Stadtrat Bamberg um eine linke Gruppierung ergänzt und bereichert wird. Nur so kann man es interpretieren, wenn binnen kurzer Zeit das Quorum mit 388 Befürwortern so deutlich aktiviert werden konnte".

Damit war BaLi der erste große Schritt in Richtung politischer Vertretung echter sozialer Grundanliegen im Stadtrat gelungen.Ohne tatkräftige Unterstützung vonseiten der Kreis- und Landesverbände „Die Linke“ sowie die Hilfe von gewerkschaftlicher Seite wäre das unmöglich geblieben. Wir danken ebenfalls den Unterzeichnern der Unterschriftenliste und ihre damit gezeigte Zivilcourage für ein deutlich sozialeres, transparenteres und bürgerfreundlicheres Bamberg.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Ihre Erwartungen in uns per fraktionsstarker Wahl in den Bamberger Stadtrat erfüllen und umsetzen können.

           

Unterstützen Sie uns weiter !

Vielen Dank!

Bamberger Linke Liste (BaLi) bei der Stadtratswahl 2014 dabei!

388 gültige Befürworter-Einträge wurden bis zum Montag, 3.2., 12:00 Uhr im Rathaus in der Unterstützerliste für die Bamberger Linke Liste vorgenommen.

"Die Bamberger Bürgerschaft möchte offensichtlich, dass der Stadtrat Bamberg um eine linke Gruppierung ergänzt und bereichert wird. Nur so kann man es interpretieren", so Vertreter der BaLi, "wenn binnen kurzer Zeit das Quorum an Befürwortern so deutlich aktiviert werden kann".

Die BaLi hatte erst spät mit der Aktivierung der Unterstützer begonnen, nachdem die zunächst eingereichte Liste im Dezember 2013 wegen formaler Beanstandungen wieder zurückgezogen wurde und ein neuer Anlauf einer Listenbildung erforderlich war.

Die neue linke Gruppierung freut sich über den Zuspruch und bedankt sich besonders bei den Unterstützern, die dies auch durch ihre Unterschrift im Rathaus untermauert haben.

Spannende Einschreibungsphase!

Außerordentlich spannend gestaltet sich die "Einschreibephase" der Bamberger Linken Liste (BaLi) zur Stadtratswahl 2014. Mit Stand vom Donnerstag Abend haben sich 287 Bamberger Bürger in die Unterstützerliste im Rathaus eingetragen - 340 gültige Unterschriften sind für einen Antritt zur Stadtratswahl erforderlich.

Von den gezählten Befürwortungen muss noch mit einem kleinen Anteil an ungültigen Eintragungen gerechnet werden. Dieser Anteil ist, so der Listenbeauftragte Heinrich Schwimmbeck, vage und in der Höhe schwer zu beziffern. Bei der Einschreibung vor 6 Jahren waren es knapp 5% der Befürwortungen.

Die Liste hat jetzt noch 3 Tage Zeit, die noch erforderlichen Unterschreiber zu finden und zum Gang ins Rathaus zu aktivieren. Dabei handelt es sich um Wochenendendtage mit verkürzten Öffnungszeiten des Rathaus, darunter freilich auch wertvolle 3 Stunden am Samstag von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Legt man die tägliche Zahl der Unterschriften zugrunde und tätigt darüber eine Trendbetrachtung, resultiert daraus, dass die Zahl der Unterschriften noch leicht zunehmen muss. Dies sei gut möglich und die allgemeine Erfahrung bei Einschreibungen, so die aktiven Vertreter der Liste.

Sie bedanken sich bei allen Bürgern, die dazu "in letzter Minute" noch beitragen.

Katja Kipping zu Gast bei der Bamberger Linken Liste (BaLi)

Zur Unterstützung der Bamberger Linken Liste (BaLi) und auf Einladung der Partei DIE LINKE war Katja Kipping, MdB, die Bundesvorsitzende der LINKEN, zu Besuch bei uns in Bamberg.

Gekonnt spannte die Politikerin den Bogen von den bundes- und europapolitischen Themen hin zu den kommunalen Belangen. 

Während die SpitzenkandidatInnen der BaLi, Nanda Steinhäuser (links im Bild mit Katja Kipping), Heinrich Schwimmbeck und Anette Göpel (im Bild unten), eingangs die speziellen Probleme der Bamberger Bürgerschaft und linke Lösungen dafür aufzeigten, näherte sich Katja Kipping diesen Problemen von einer übergeordneten Warte.

Die Bundepolitikerin stellte dar, wie steigende Mietpreise nicht nur in Bamberg, sondern bundesweit ein zunehmendes Problem darstellen, das auch von übergeordneten Entwicklungen mit-erzeugt wird. Kipping macht dafür auch die "Vermiet-Nomaden" verantwortlich, diesen Spekulanten müsse die Gelegenheit genommen werden, sich an Mietern zu bereichern. Sie gab zu erkennen, dass sie die Nöte und finanziellen Einschränkungen der Kommunen gut kennt. Eine Verbesserung der Finanzen der Kommunen erfordere höhere Steuereinnahmen - nein, nicht vom Durchschnittsbürger, die LINKE-Chefin hat "die Reichen" im Visier und macht sich für eine "Millionärssteuer" stark.

Den lokalen Rathaus-Aspiranten der Bamberger Linken Liste stand sie hilfreich bei und fasste überzeugend eine Vielzahl von Gründen zusammen, die Gruppierung durch Abgabe von Unterstützungsunterschriften zu stärken (praktische Hinweise dazu hier).

Linke Liste in den Stadtrat - jetzt unterschreiben!

Wir, die Bamberger Linke Liste (BaLi), wollen an der Wahl zum Stadtrat in
Bamberg am 16. März 2014 teilnehmen. Als neue Wählergruppe benötigen
wir für die Zulassung zur Wahl und als Beleg für die Ernsthaftigkeit unserer
Kandidatur 340 Unterschriften auf einer Unterstützerliste.

Linke Liste in den Stadtrat

                         – jetzt im Rathaus unterschreiben!

Mit einer Unterschrift auf dieser Liste unterstützen Sie unsere Beteiligung,
unabhängig davon, ob Sie die BaLi am 16. März tatsächlich wählen werden.

Einträge in die Unterstützerliste können ausschließlich im Rathaus am Maxplatz
(im EG) erfolgen, und zwar bis Montag, 03.Februar, 12:00 Uhr:

Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Zusatztermine:
Donnerstag, 09.01.2013: verlängert bis 20:00 Uhr
Samstag, 01.02.2013: 10:00 bis 13:00 Uhr

Voraussetzungen: Mindestalter 18 Jahre (am 03. 02. 2014),Wahlberechtigung* im Stadtgebiet Bamberg. Jeder/jedeWahlberechtigte kann nur eine Liste mit seiner/ihrer Unterschrift unterstützen. Reisepass oder Personalausweis sind erforderlich.

Wir danken für Ihre Unterstützung.

* Wahlberechtigte Unionsbürger, die am letzten Tag der Eintragungsfrist (03.02.2014) das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens 2 Monaten (also seit 03.12.2013) mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in der Gemeinde aufhalten (i.d.R. mit Hauptwohnsitz oder einzigem Wohnsitz gemeldet).