Bis dahin können Sie sich orientieren an unserem Programm zur aktuellen Wahlperiode:
- Nachfolgend wiedergegeben unser Kurzwahlprogramm zur Stadtratswahl 2014, das hier auch zum Download zur Verfügung steht.
- Das ausführliche Programm der Bamberger Linken Liste zur Stadtratswahl 2014 finden Sie hier.
Sozialprogramm der Bamberger Linken Liste
- eine Kurzfassung
Bamberg ist mehr als alte Gebäude, Basketball und
Firmenansiedlungen. Es sind die Menschen, die dort leben, die Bamberg zu
Bamberg machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, uns für die Wünsche und Bedürfnisse
der Bamberger*innen einzusetzen. Mithilfe des folgenden Programms wollen wir
die Lebensbedingungen aller verbessern und Bamberg zu einer l(i)ebenswerten,
einzigartigen Stadt für all ihre Bewohner machen:
1. Wohnraum: Wir brauchen deutlich mehr Wohnraum als bisher
vom Stadtentwicklungsplan vorgesehen. Die Mietpreise müssen wieder deutlich
sinken. Die Mieten müssen für alle bezahlbar sein, auch für Familien,
Studierende und alle anderen mit knapp bemessenem Einkommen. Dazu muss der soziale Wohnungsbau
wiederbelebt werden.
2. Energie-Sozialtarife: Wasser und Energie von den Stadtwerken muss
durch Sozialtarife im Preis so bemessen werden, dass es vom
Unterstützungsbetrag bei Hartz IV und Sozialhilfe gedeckt wird.
3. Bamberger Sozialpass:Der Bamberger Sozialpass soll finanziell
benachteiligten Mitbürgern einen Ausgleich schaffen und allen Bamberger*innen
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die freizeitorientierten,
kulturellen und bildungsbezogenen Möglichkeiten der Stadt und das Angebot des
ÖPNV sollen von allen genutzt werden können. Der finanzielle Hintergrund darf
nicht zum Ausschluss aus der Gesellschaft führen!
4. ICE-Trasse: Was die sog. „ICE-Trasse“ betrifft, so wollen
wir keine Lärmbelästigung, kein geteiltes Bamberg, keine Verschandelung des
Stadtbildes durch meterhohe Mauern, kein jahrelanges Verkehrschaos und keine
Schäden an umliegenden Häusern beim Bau und auch keine Zerstörung der Gärtnerkultur und damit unseres Weltkulturerbes.
Dies scheint am ehesten durch die AG-Bahnsinn-Variante der Untertunnelung im
Osten gewährleistet.
5. Vielfalt - keine Diskriminierung: Wir
setzen uns ein für Vielfalt in Bamberg. Niemand darf aufgrund seines
Geschlechts, seiner Weltanschauung, Religion, ethnischen Herkunft, Sprache,
sexuellen Orientierung und Identität, körperlichen, geistigen oder psychischen
Beeinträchtigung bevorzugt oder benachteiligt werden.
6. Barrierefreiheit: Bamberg muss barrierefreier werden.
Die Stadt muss mehr auf die Bedürfnisse von z.B. alten Menschen, von gehbehinderten
Menschen, Eltern mit Kinderwagen u.ä. achten und dementsprechend Verbesserungen
vornehmen. Dabei gilt: Der Mensch kommt zuerst, dann der Denkmalschutz!
7. Transparenz und Bürgerentscheidungen: Wir fordern mehr
Bürger-freundlichkeit und Transparenz in der Verwaltung, des Weiteren mehr
Mitsprache- und Entscheidungsrechte für die Bürger. Unser Ziel ist eine „Stadt
der Bürger“ und nicht der Bürokraten.
8. US-Konversion: Beim Thema „US-Gelände“ ist uns besonders
wichtig, dass möglichst viel in die Hände der Stadt übergeht und in deren
Händen bleibt, anstatt in die Hände von Privatleuten, die damit nur Profit
machen wollen.
Besonders soziale und Umweltbelange sollen Beachtung finden. Was
die Planung des Ganzen betrifft, fordern wir Bürgerentscheidungen statt nur
Bürgerbeteiligungen.
9. Spekulation und Privatisierung: Wir setzen uns ein für
eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb ist
dort kein Platz für Spekulanten und Privatisierung. Nur was der Stadt gehört,
kann von ihr kontrolliert werden (z.B. Preise von städt. Mietwohnungen).
10. Familienfreundliches Bamberg: Bamberg muss attraktiv
sein für Familien aller Art. Dazu müssen diese Unterstützung statt Belastung
erfahren, z.B. durch faire Preise (Eintritte, Fahrkarten, Wohnung usw.), ein
kostenfreies letztes Kindergartenjahr, flexible Kinderbetreuung und
familienfreundliche Arbeitszeiten.
11. Jugend und Selbstbestimmung: Unsere Jugend braucht
mehr (Frei-)Raum, über den sie selbst bestimmen kann. Außerdem soll sie mehr
Mitspracherecht bekommen, denn Bamberg ist auch ihre Stadt. Einsparungen dürfen
nicht mehr an den falschen Stellen gemacht werden, wie z.B. bei der Förderung
der Jugendkultur. Die Jugend ist unsere Zukunft.
12. Soziales Miteinander: Verbote lösen keine Probleme. Wir
suchen das soziale Miteinander und bevorzugen das Finden einer gemeinsamen
Lösung.
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