Schaffen günstigen Wohnraums bei US-Konversion gestoppt

Nach Bewertung der Bamberger Linken Liste (BaLi) stellt sich der Verlauf, den die Konversion des US-Geländes in der letzten Woche genommen hat, in vielfacher Hinsicht äußerst bedauernswert und als Schlag gegen die Interesen und Bedürfnisse der Bamberger Bevölkerung dar.

Zunächst war bekannt geworden, dass der Bund bedeutsame Areale des Konversionsgeländes nicht wie erwartet an die Stadt Bamberg veräußern werde und zu eigenen Zwecken verwenden möchte, nämlich zur Erweiterung der schon bestehenden Abschiebeeinrichtung für Balkanflüchtlinge, deren Fassungsvermögen von jetzt geplanten 1500 Flüchtlingen um weitere 3000 Bewohner aufgestockt werden soll.

Als zweites Großprojekt, für das der Bund größere Teile der Konversionsfläche selbst benötigt, wurde dann die Unterbringung einer Polizeischule für 2100 Polizeischüler und etwa 400 Beschäftigte verkündet.

Flüchtlinge: Durchgangslager, kein günstiger Wohnraum, kein Ausgleich

Die angesprochene Erweiterung des Ankunfts- und Rückführungszentrums für Balkanflüchtlinge lehnt die BaLi auch unter ihrem neuen Label "Registrierungszentrum" kategorisch ab.
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Weitere 3000 Flüchtlinge in Bamberg? Offener Brief an OB Starke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der lokalen Presse des gestrigen 5.11.2015 zu entnehmen ist, hat die Bayerische Staatsregierung den Wunsch an die Stadt Bamberg herangetragen, das Abschiebelager auf dem Konversionsgelände zu erweitern. Speziell soll darum gebeten worden sein, die Kapazitäten von bisher vereinbarten 1500 auf 4500 Flüchtlinge aufzustocken.

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) begrüßt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, lehnt allerdings das Abschiebelager und eine evtl. Erweiterung kategorisch ab.

Wir sehen in dieser Einrichtung eine große Gefahr der Aushöhlung grundlegender Asylrechte und einen bedeutsamen "Beitrag" zur Förderung von ausländerfeindlichen und extrem rechten Einstellungen.  ........ (hier weiter)

Wir bitten sie darum sich den Plänen der bayerischen Staatsregierung entgegenzustellen und gleichzeitig zu verkünden, dass Bamberg gerne bereit für eine reguläre, unterschiedslose Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist.

Dabei müssen bedeutsame Belange der ansässigen Bürger aktuell und langfristig gewahrt bleiben. Dies wäre gefährdet, wenn eine weitere große Zahl von Wohngebäuden auf dem Kasernengelände zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet würde und dafür kein Ausgleich oder Ersatz geschaffen würde. .........  (hier weiter)