Mittwoch, 23. September 2015

Seehofer zeigt sich erneut als schlichter Rechtspopulist


Heute kommt der Ungarische Ministerpräsident Victor Orban auf spezielle Einladung von Ministerpräsident Seehofer ins oberfränkische Kloster Banz.
Orban hat in letzter Zeit alles getan, um seinen Ruf als rechtsextremer Hardliner in Europa zu verteidigen. Er hat nicht nur einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, sondern gibt auch Anweisungen an die Grenzsoldaten, mit besonderer Härte gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Bei den Ausschreitungen vor 6 Tagen hat Orban nach neuesten Erkenntnissen die Auseinandersetzungen und blutigen Bilder selbst inszenieren lassen, indem er die syrischen Flüchtlinge in die Falle laufen ließ. Gestern sprach er im Parlament von der Gefahr des Verlustes der „europäischen Lebensart“. Heute gab er seinen Soldaten die Schießerlaubnis auf die Flüchtlinge. Ist diese Gewalt gegen Flüchtlinge wirklich unsere wahre Lebensart?
Wollen wir so jemanden in der Mitte von Europa in Oberfranken wirklich feierlich empfangen? Die Bamberger Linke Liste sagt deutlich „NEIN“ und distanziert sich von dieser Positionierung Seehofers am rechten Rand.

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