Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie der lokalen Presse des gestrigen 5.11.2015 zu entnehmen
ist, hat die Bayerische Staatsregierung den Wunsch an die Stadt Bamberg
herangetragen, das Abschiebelager auf dem Konversionsgelände zu erweitern.
Speziell soll darum gebeten worden sein, die Kapazitäten von bisher
vereinbarten 1500 auf 4500 Flüchtlinge aufzustocken.
Die Bamberger Linke Liste (BaLi) begrüßt die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge, lehnt allerdings das Abschiebelager und eine evtl.
Erweiterung kategorisch ab.
Wir sehen in dieser Einrichtung eine große Gefahr der
Aushöhlung grundlegender Asylrechte und einen bedeutsamen "Beitrag"
zur Förderung von ausländerfeindlichen und extrem rechten Einstellungen. ........ (hier weiter)
Wir bitten sie darum sich den Plänen der bayerischen
Staatsregierung entgegenzustellen und gleichzeitig zu verkünden, dass Bamberg
gerne bereit für eine reguläre, unterschiedslose Aufnahme weiterer Flüchtlinge
ist.
Dabei müssen bedeutsame Belange der ansässigen Bürger
aktuell und langfristig gewahrt bleiben. Dies wäre gefährdet, wenn eine weitere
große Zahl von Wohngebäuden auf dem Kasernengelände zur Unterbringung von
Asylbewerbern verwendet würde und dafür kein Ausgleich oder Ersatz geschaffen
würde. ......... (hier weiter)
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