Die Bamberger Linke Liste (BaLi) nimmt Bezug auf den Artikel
im Fränkischen Tag vom 8. Juni, indem es heißt die Firma Sperber plane ein Autohaus
auf den jetzigen Grünflächen am Berliner Ring zu errichten. „Insbesondere über
den schon für kommenden Dienstag angesetzten Spatenstich wundern wir uns“,
betont Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der Bamberger Linken Liste.
Im Artikel vom Fränkischen Tag heißt es dazu: „Wie ist
dieser Widerspruch zu erklären? Für das Neubauvorhaben des BMW-Autohauses am
Berliner Ring hat der öffentliche Beteiligungsprozess noch nicht einmal
begonnen, doch die Firma lädt bereits zum Spatenstich am kommenden Dienstag ein?“
„Das ist nicht unsere Vorstellung eines fairen Meinungsbildungsprozesses und
einer lebhaften Demokratie“, mahnt BaLi-Vorstand Thomas Bollwein.
„Noch vor zwei Wochen gab es ein Gespräch zwischen den
Anmeldern eines Protestcamps, bei dem
genau diese Wiese Thema war“, erklärt er weiter, „eine
andere Wiese war zuvor von den Stadtvertretern als ungeeignet deklariert
worden.“ Das Protestcamp wird von verschiedenen Gruppen aus ganz Deutschland –
unter anderem auch dem bayerischen und dem sächsischen Flüchtlingsrat
organisiert – organisiert. „Auch lokale Gruppen und wir als Bamberger Linke
Liste unterstützen das Camp“, so die Informationen des Mitorganisators Niko
Dehdarian.
Das Protestcamp soll vom 4. - 7. August in Bamberg
stattfinden. Es richtet sich gegen die beiden bayerischen Abschiebelager und
steht für eine humane Flüchtlingspolitik. „Durch Konzerte,
Workshops, zusammen kochen, feiern und zelten,
Rechtsberatung für die Betroffenen und unseren
gemeinsamen Protest wollen wir die Ausgrenzung und Isolation
durchbrechen und das Projekt einer
solidarischen Gesellschaft für alle Menschen praktisch
angehen“, heißt es in dem Aufruf.
Die Anmelder sind mit der Stadt Bamberg im Gespräch über die
Nutzung des Geländes, das derzeit als „Fläche für Gemeinbedarf“ deklariert ist.
Der jetzt kurzfristig angesetzte Spatenstich irritiert die Bamberger Linke
Liste. Dort wird gehofft, dass das keine Auswirkungen auf die Genehmigung des
Protestcamps haben wird.
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