Stadt Bamberg steht Sozialticket und Sozial-Pass ablehnend gegenüber - Bamberger Linke Liste bleibt dran

In einem Schreiben des Sozialreferenten Ralph Haupt vom 17.04.2019 an Stadtrat Heinrich Schwimmbeck positioniert sich die Stadtverwaltung ablehnend zu dem von der BaLi angestrebten ÖPNV-Sozialticket und einem sog. "Bamberg-Pass".

Die Ablehnung der Stadt Bamberg beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auf­sichtsbehörden der Regierungsbezirke Mittel- und Oberfranken die eine oder andere denkbare Finanzierung nicht genehmigen könnten oder genehmigen würden. Be­müht wird dabei auch der haushaltsrechtliche Begriff der "freiwilligen Leistungen". Solche Leistungen seien der Stadt Bamberg aufgrund der Haushaltslage nicht ge­stattet. Daneben wird auf eine "Prioritätensetzung von Seiten des Sozialreferats auf den Themen Kinderbetreuung, Senioren und Pflege" verwiesen, welche Personal­kosten in Höhe von jährlich 15.000 € zur Verwaltung eines Bamberg-Passes nicht zuließen!! Schließlich wird auch die Belastung der städtischen Einrichtungen im Fall der Einführung eines Sozial-Passes ins Feld geführt.

Die Bamberger Linke Liste sieht keine zwingenden haushalts-rechtlichen Hindernisse und hält die angestrebten Erleichterungen insbesondere in der Ausführung für mach­bar, dass die Stadt Bamberg dies aus eigenen Haushaltsmitteln fördert. Die finanziel­len Aufwendungen für den angestrebten Sozial-Pass sind gering, die Aufwendungen für ein Sozialticket sind vertretbar. Die Vorschläge sollen deshalb im Stadtrat und in der Öffentlichkeit weiter diskutiert und zeitnah umgesetzt werden.

Der BaLi-Vorschlag kann im Detail im blog-Beitrag vom 10.04.2019 nachgelesen werden, die ablehnende Antwort der Stadtverwaltung ist hier einsehbar.

Eine ausführliche Betrachtung zu einzelnen Punkten der Stellungnahme der Stadt zusammen mit weiterführenden Vorschlägen findet sich im Diskussionspapier vom 10.5.2019.