Anmerkungen und Bewertungen zur
Asyl-Debatte im Feriensenat des 20. August 2015
Bamberg wird, so hat es der
Feriensenat am 20. August 2015 mit der Mehrheit der GroKo- und
GAL-Senatsmitglieder entschieden, eine "Ankunfts- und
Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus dem Balkan" bekommen. Also
ein "Abschiebelager", sagen die linken Demonstranten, die sich bei
Regen und kurzfristig in überschaubarer Zahl am Maxplatz vor der Sitzung zum
Protest eingefunden hatten. "Abschiebelager" sei ein hässliches Wort,
lässt ein Befürworter der neuen Einrichtung während der Senatsdebatte verlauten
und möchte damit die Kritiker anprangern - und nicht die Einrichtung selbst, um
die es in der Debatte geht.
Ganz faktisch geht es - wohl übereinstimmend - um eine
Einrichtung, die speziell und ausschließlich Flüchtlinge aus dem Westbalkan
aufnehmen soll. Diese Asylbewerber sollen "in einem beschleunigten
Verfahren behandelt werden", wobei die "möglichst rasche Rückführung
in die Heimatländer gewünscht" ist (Zitate aus der Sitzungsvorlage für den
Feriensenat). Dies würde durch die Zusammenführung dieser Menschen aus ganz
Bayern in zwei Zentren in Bamberg und Ingolstadt ermöglicht.
Immenser Schaden durch spezialisierte Rückkehreinrichtungen
Die Bamberger Linke Liste, deren Stadtrat nicht im
Feriensenat vertreten war, lehnt solche Einrichtungen strikt ab und betrachtet
deren Beschluss als eine weitreichende Fehlentscheidung.
Begründung:
1) Die hiermit geschaffene "spezielle
Einrichtung" nimmt eine extrem schädliche und folgenschwere Trennung,
sprich Diskriminierung, zweier unterschiedlicher Typen von Asylbewerbern
vor.
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