200 Teilnehmer an Demo gegen Abschiebelager

Mindestens 200 Teilnehmer fanden sich am Samstag, 24. Oktober zusammen, um gegen die ARE II, die "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge" auf dem Bamberger Konversionsgelände, Stellung zu beziehen.

Die Demonstration wurde von einem breiten Team vorbereitet und durchgeführt, zu dem u.a. die Antifa, die Veinigung der Verfolgten des Naziregimes, Linksjugend, das Kontakt Team, das hopo-Referat, Freund statt Fremd, Aktive von attac, Alle bleiben (aus Nürnberg), der Bayerische Flüchtlingsrat, und nicht zuletzt die Bamberger Linke Liste (BaLi) gehörten. Die Gründe für die Ablehnung der ARE II sind in Kurzform dem Demo-Flyer und etwas ausführlicher einem Begleittext zu entnehmen.

Stadtrat Heinrich Schwimmbeck ging in seinem Redebeitrag, der hier nachzulesen ist, auf die Haltung und die Rolle des Bamberger Stadtrats bei der Einführung dieser Einrichtung ein und unterzog sie der Kritik.

Er legte insbesondere dar, dass auch Flüchtlinge aus dem Balkan häufig anerkennenswerte Fluchtgründe haben. Die Einrichtung hingegen gehe pauschal von "fehlenden Asylgründen" aus. Nach dieser "Vorverurteilung" werde die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung nicht mehr in der erforderlichen Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Wohlwollen durchgeführt.

Die Einrichtung fördere fremdenfeindliche Tendezen. Mit der ARGE II sei eine Unterkunft geschaffen worden, über welche "die Politik selbst sozusagen in großen Buschstaben geschrieben hat: Hier sind Ausländer untergebracht, die keine Recht auf Asyl haben, die nur an unser Geld wollen." Da müsse man sich nicht weiter wundern, wenn sich Neonazis speziell diese Einrichtung als Ziel ihrer Hetze aussuchen würden. "Die Politik selbst liefert fremdenfeindlichen und fremdenängstlichen Menschen die Legitimation, die geistige Munition und die Zielkoordinaten für ihren rassistischen Kampf."

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) wird sich weiter für die Abschaffung dieser Einrichtung oder seine Umwandlung in eine "wirkliche Willkommenseinrichtung" einsetzen.