Mit der Debatte
im Finanzsenat des 9.12. und mit der Haushaltssitzung in der Vollsitzung des
16.12. wurde der Haushalt der Stadt Bamberg für das Jahr 2016 verabschiedet -
wofür also die verfügbaren Finanzmittel im kommenden Jahr verwendet werden. Der
Beitrag des BaLi-Stadtrats Heinrich Schwimmbeck kann hier
gelesen werden.
Haushaltsdebatte
- eine nicht hinterfragte
Verzichtsübung
Man sollte davon
ausgehen, dass jede Fraktion und jeder Stadtrat, je nach Provenienz und Orientierung,
seine Vorlieben und seine demokratischen Aufträge hat, was er gerne in der
Stadt Bamberg verwirklicht haben möchte. Davon war in der Debatte wenig zu
spüren.
Für unseren
Stadtrat, der in diesem Betrieb eher noch ein Neuling ist, mutet es befremdlich
an, wie "gut" sich die erfahrenen Kollegen in der Disziplin des
Verzichts und Zurückhaltung schon zurechtfinden. Auf diese Weise folgen sie
unausgesprochen und unreflektiert, angeblich "genötigt", der von oben
(vom Land, vom Bund, vom Kapital) vorgegebenen grundlegenden Doktrin der
Einschränkung und des Abbaus "des Staates". Sie üben sich, mit möglichst
wenig Mitteln (für die Bürgerschaft) auszukommen und das Gemeinwohl an dieser
kommunalen Stellschraube zu reduzieren. "Wir werden die Ausgabe der Kommune kürzen und die Eigenverantwortung
stärken" - so lässt sich, in geringfügiger Abwandlung des Kernsatzes der
Schröder'schen Agenda 2010 die Übung beschreiben, die der Stadtrat ritualisiert
alljährlich auf Geheiß des finanz-einschränkenden Kapitals vollzieht.
................... (hier
weiterlesen)
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