Bei der Erstellung des Mietspiegels 2014 wurden auch die
Angemessenheits-Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) neu festgelegt.
Diese KdU-Grenzen wurden dabei so definiert, dass für Hartz-IV- und
Sozialhilfeempfänger nur wenige angebotene Wohnungen als "angemessen" bewertet werden, dass diese in vielen Fällen
zum Umzug in eine günstigere Wohnung aufgefordert werden, dass ihre
Wohnungskosten vom Jobcenter bzw. Amt für Soziale Angelegenheiten in vielen
Fällen nicht vollständig erstattet wurden, und dass den Betroffenen insgesamt
(knapp 2000 Bedarfsgemeinschaften) monatlich knapp 40.000 Euro Eigenanteil für
die Wohnkosten verbleiben.
Ein genauer Blick auf die Vorgehensweise bei der Festlegung
dieser KdU-Grenzen zeigt, dass die Festlegung auf eine nicht sachgerechte Weise
erfolgte. Es fehlt insbesondere die Anwendung eines sog. Sicherheitsaufschlags.
Für eine Überprüfung der angewandten Vorgehensweise wurden vom beauftragten
Institut zwar klare und nachvollziehbare Kriterien formuliert, die Überprüfung
selbst versäumt es aber, diesen Kriterien zu folgen. Im Rahmen dieser
Überprüfung werden Zwischenergebnisse berichtet, die eine nicht repräsentative
Datengrundlage annehmen lassen.
Der vorliegende Artikel macht Vorschläge, wie das Vorgehen
um die fehlenden Überprüfungsschritte ergänzt werden kann und wie die endgültige
Grenzfestsetzung entsprechend korrigiert werden kann. In grober Abschätzung
ermittelt der vorliegende Artikel, dass mit der bis jetzt vorgenommenen
Grenzsetzung maximal für 30% der Leistungsempfänger Wohnungen in der "erlaubten"
niedrigen Miethöhe verfügbar sind. Es besteht dringender Anlass, die
Festsetzung der KdU-Grenzen zu korrigieren.
Ausgangspunkt:
Hinweise auf nicht sachgerechte Festsetzung der KdU-Grenzen
Im Zusammenhang
mit der Erstellung des "Mietspiegels 2013" wurden auch die Grenzen für
die Kosten der Unterkunft für SGB-II und SGBXII-Leistungsempfänger festgesetzt
- veröffentlicht im Bericht des
GEWOS-Instituts "Kosten der Unterkunft Stadt Bamberg, April 2104", im
folgenden zitiert mit "GEWOS 2014"
...
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