Dienstag, 6. November 2018

Klotzen, Tarnen und Täuschen beim Ratsbegehren zum Gewerbepark in der MUNA


Die Bamberger Linke Liste (BaLi) betrachtet mit Verwunderung und Besorgnis, mit welchen Mitteln Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit in der Kontroverse mit der Bürgerinitiative "Rettet den Hauptsmoorwald" um einen Gewerbepark in der MUNA handeln. Damit ist nicht nur das Klotzen mit Großplakaten gemeint.

Schon die Formulierung des Mottos des Ratsbegehrens "bewegt sich an der Grenze von Dichtung und Wahrheit", so das Vorstandsmitglied Thomas Bollwein. Die BaLi kritisiert daran vor allem den Motto-Bestandteil "Hauptsmoorwald erhalten", der den Bürgern vorgaukelt, einem Gewerbepark würde keine Natur zum Opfer fallen und es würde keine Fläche versiegelt werden. Als "eindeutig wahrheitswidrig" bewertet BaLi-Stadtrat Schwimmbeck einen Passus in der ganzseitigen FT-Anzeige, der behauptet, ein Gewerbegebiet würde "lediglich auf der bereits versiegelten kleinen Restfläche" eines 100 ha großen Naturgebiets entstehen. Tatsächlich ginge mit den Gewerbepark-Plänen eine neue Flächenversiegelung im Umfang von mindestens 50 Fußballfeldern einher, dies sei "wahrlich keine kleine Restfläche". Der Aktivist Stephan Kettner legt dar: "In Form und Inhalt des Ratsbegehrens soll der Eindruck entstehen, es handle sich um ein ökologisches Projekt zur Renaturierung. Genau das Gegenteil ist der Fall". Die Bamberger Linke hält außerdem die Darlegung, dass nur bei einer Befürwortung des Ratsbegehrens das Gelände erworben und entwickelt werden könnte, für eindeutig unzutreffend. Bei gutem Willen sei dies genauso auch bei einem Rücktritt von den Gewerbepark-Plänen möglich.

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