Wahlaufruf und Wahlempfehlung

Liebe Bambergerinnen und Bamberger,

am kommenden Sonntag ist Stadtratswahl 2014. Das ist ein Tag einer seltenen Gelegenheit für Euch/Sie: Alleine Ihr/Sie, die Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt, bestimmen, wie sich der Bamberger Stadtrat in den nächsten 6 Jahren zusammensetzt. Viel zu selten, nur alle 6 Jahre, haben Sie die Gelegenheit, in dieser Weise mitzubestimmen. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen!

Wir haben in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Info-Ständen mit Einwohnern dieser Stadt gesprochen, und wir haben dabei immer wieder, viel zu häufig, eines zu hören bekommen: "Die da oben machen doch sowieso was sie wollen - meinen Sie, die interessiert es, wie es uns geht?".

Diese Sicht der Dinge nehmen viele zum Anlass, an diesem Sonntag nicht zu wählen.

Wir, die Bamberger Linke Liste, teilen die Beobachtung, dass es im Stadtrat und Verwaltung um Vieles geht, aber ganz oft nicht um die Belange der Menschen, die hier leben. Aber wir ziehen eine andere Schlussfolgerung: Wir resignieren nicht, im Gegenteil, wir wollen dem entgegenwirken, wir wollen uns einmischen, wir wollen etwas dran ändern. Deshalb stellen wir uns als neue Gruppierung zur Wahl.

Mit der Bamberger Linken Liste (BaLi) gibt es eine neue Alternative. Bleiben Sie der Wahl nicht fern, wählen Sie eine Alternative.

Wir geben Ihnen ein paar Gedanken und Gesichtspunkte an die Hand, die Sie anwenden können, wenn Sie sich fragen, welche Gruppierung eine geeignete Alternative sein könnte:

• Die Bamberger Politik hat in den vergangenen Wahlperioden manche Menschen dieser Stadt komplett vergessen. Wenn Sie das - bei sich oder in Ihrer Umgebung - auch beobachtet haben und das nicht gut finden, dann wählen Sie eine betont soziale Alternative - Wählen Sie BaLi!

• Die Verwaltung unserer Stadt erscheint vielen Bürgern wie ein Buch mit sieben Siegeln. Von den Betrieben, die der Stadt, also den Bürgern, gehören (Stadtwerke, Stadtbau usw.), hat man kaum den Eindruck, dass der Stadtrat oder die Bürger dessen Politik bestimmen. Wenn Sie es demokratischer finden, dass der Stadtrat selbst und erst recht die Bürger mehr Einblick in die Vorgänge dort bekommen sollten und dort mehr mit-entscheiden sollten, dann wählen Sie die BaLi! Die wird sich nämlich dafür einsetzen.

• Bei einem "Starken" OB fordert eine GroKo (Große Koalition) von CSU und SPD die Gefahr undemokratischer Entscheidungen geradezu heraus; die Belange der Bürger können leicht ignoriert werden, der Filz blüht prächtig, auf die Kontrollfunktion des Stadtrats wird verzichtet, sie ist aufgehoben. Das darf nicht sein! Deshalb: GroKo abwählen! Wählen Sie die BaLi!

• Wenn Sie den Eindruck haben, eine Partei stellt willkürliche wilde Monster (falsche Behauptungen) in den Raum (z.B. indem sie von fast 100 m breiten Schneisen einer Ost-Umfahrung durch den Hauptsmoorwald spricht), nur um sich als Retter vor diesen Monstern anzubieten - wählen Sie diese Partei nicht! Denn: Diese Behauptungen sind unzutreffend.

• Eine wirkliche Gefahr für Bamberg sieht die Bürgerinitiative "AG Bahnsinn" in hochdimensionierten Schallschutzmauern, welche unsere Stadt buchstäblich zwei-teilen. Folgen Sie dem objektiven und sachkundigen Rat dieser Gruppierung, tragen Sie zur Rettung des Weltkulturerbes bei, verschonen Sie die Anwohner und ganz Bamberg vor der Mauer-Gefahr: Wählen Sie unbedingt die BaLi.

• Die Mieten in Bamberg sind viel zu hoch, Bamberg ist mittlerweile die Stadt mit den viert-höchsten Mieten in Deutschland. Das ist für die vielen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht gut, eher bedrohlich. Alle Gruppierungen sagen, wir brauchen günstigere Mieten. Aber das ist nicht recht glaubhaft. Schon gar nicht, wenn man die vorzeitige Auslösung von nur 100 Wohnungen schon als Problemlösung verkauft - wo doch in den nächsten 6 bis 7 Jahren eher an die 3000 neue Wohnungen benötigt werden! Haben Parteien, die behaupten "Bamberg geht es gut", haben diese Parteien wirklich das nötige Gespür dafür? Wenn Sie sicher sein wollen, dass das Wohnungsproblem in seinem Ausmaß erkannt und kräftig angegangen wird - dann wählen Sie am besten BaLi.

• Mit der Umwandlung der US-Militärflächen in einen zivil genutzten Stadtteil bekommt Bamberg eine große Chance. Aber auch Investoren, denen es um den Gewinn geht, wittern dort ihre Chance. Sie wollen dort z.B. Wohnungen schaffen und zu einem "gutem" Preis vermieten. "Privat kann's besser" ist ein beliebter Slogan bei der FDP, mit dem sie auch in Bamberg gewinnorientierte Spekulanten Tür und Tor öffnen wollen. Geschröpft werden die Mieter. Andere Gruppierungen beteuern, sie wollen dafür sorgen, dass das Gelände in die Hand der Stadt kommt und zum Wohle der Bürger dort verbleibt. Das ist löblich, aber nicht recht glaubhaft bei Parteien, die Investoren auf dem ERBA- und Schäffler-Gelände und für teure Wohnungen überlassen haben. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass mit Immobilienspekulanten keine Deals zu lasten der Bürger stattfinden, geben Sie einer linken Kraft alle 44 Stimmen - wählen Sie die BaLi.

• Sie stellen sich Ihre Stadt mit weniger und intelligenterem Autoverkehr vor, mit besserem und barrierefreierem Öffentlichen Nahverkehr, mit ökologischer Energieversorgung, mit ausreichenden Erholungsflächen und einer nachhaltigen Wirtschaft - sie möchten gerne eine grünere Stadt? Wir werden selbst in diese Richtung wirken und werden entsprechenden Vorschlägen anderer Parteien zusätzliches Gewicht geben. Vielleicht vertreten wir diese Richtung sogar unverdorbener und radikaler. Deshalb: Wählen Sie den sozial-ökologischen Umbau und wählen Sie getrost die BaLi.

Vielen Dank für möglichst viele Stimmen von Ihnen. Je stärker die BaLi im Stadtrat vertreten ist, umso mehr können wir im dargestellten Sinne tätig werden.

Mit vielen Kräften im Stadtrat vertreten zu sein, das ist allerdings nur ein guter erster Anfang. Wir wollen und können Sie nach der Wahl am Sonntag nicht gleich wieder entlassen. Stelle Sie Ihre Belange und Bedürfnisse nicht am Montag wieder in die Ecke, reden Sie und bestimmen Sie auch nach dem Wahltag weiter mit. Wir wollen unser Möglichstes tun, Ihnen diese Möglichkeiten zu eröffnen. Nutzen Sie das dauerhaft!

Auf eine gute Zusammenarbeit!

Ihr BaLi-team