Der Bamberger Sozialpass - ein sozialpolitisches Projekt der BaLi

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) will in der Wahlperiode 2014 bis 2020 einen Bamberger Sozialpass einführen.

Vergünstigungen bei sozialen Grundbedarfen

Beim Bamberger Sozialpass handelt es sich um einen kostenlosen  Berechtigungsschein. Inhaber dieses Passes können wichtige öffentliche Güter der sozialen Grundversorgung stark vergünstigt beziehen. Bei manchen Gütern ist auch denkbar, dass bei ihrem Erwerb nur eine geringe Eigenbeteiligung zu leisten ist oder dass sie vielleicht gänzlich gratis bezogen werden können.

Zu den einschlägigen Grundbedarfen gehört vor allem:

•  Die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (Stadtbusse)
•  Der Besuch der öffentlichen Schwimmbäder (inklusive Bambados)
•  Die Nutzung von Bildungseinrichtungen der Stadt, insbesondere der Stadtbücherei und die Belegung von Kursen der Volkshochschule (VHS)
•  Der Besuch einzelner kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen, vor allem bei den Bamberger Symphonikern, im Stadttheater, in städtischen Museen und städtischen Ausstellungen.

Zu den Grundbedarfen des Menschen gehören natürlich auch und ganz entscheidend das Wohnen und die Energieversorgung.

Inhaber des Bamberger Sozialpasses sollen nach unseren Vorstellungen automatisch berechtigt sein, eine Sozialwohnung zu beziehen.

Die Bamberger Linke Liste (BaLi) strebt gleichzeitig an, dass finanziell benachteiligte Bamberger und Bambergerinnen vergünstigt Energie von den Stadtwerken beziehen können. Auch dafür könnte der Sozialpass der Berechtigungsnachweis sein.

Wer erhält den Bamberger Sozialpass?

Den Bamberger Sozialpass sollen alle finanziell benachteiligten Bamberger(innen) erhalten. Das sind Bezieher von Hartz-IV, Grundsicherung und Sozialhilfe. Und außerdem kinderreiche Familien, BaföG-Studenten und überhaupt alle übrigen Bamberger(innen) mit geringen Einkünften, die nicht zu dem oben eigens genannten Personenkreis gehören.

Höhe der Ermäßigung

Die Höhe der Ermäßigungen durch den Sozialpass könnte und wird für die einzelnen Leistungen wahrscheinlich unterschiedlich sein. Eine ganz unentgeltliche Nutzung könnte dann möglich sein, wenn der Stadt Bamberg durch zusätzliche Nutzungen von Passinhabern keine oder nur geringe zusätzliche Kosten entstehen (z.B. Besuch des ohnehin ungenügend belegten Bambados, oder städtische Museen). Die Nutzung könnte evtl. eingeschränkt sein (z.B. für Inhaber des Passes monatlich maximal 2 ermäßigte/kostenlose Besuche im Bambados). Generell sollten die Ermäßigungen so weit gehen, dass Inhaber des Passes maximal den Betrag aufzuwenden haben, der in der Hartz-IV-Tabelle für einzelne Sparten festgelegt ist (siehe Erläuterungen weiter unten).

Wir müssen davon ausgehen, dass wir andere Gruppierungen im Stadtrat vom "Bamberger Sozialpass" erst überzeugen und diese mit ins Boot holen müssen. Dies wird vermutlich am wenigsten bei den lange etablierten Parteien CSU und SPD möglich sein. Die Höhe der Ermäßigungen durch einen Bamberger Sozialpass wird letztlich stark von entsprechenden Verhandlungen abhängen. Wie stark sich unsere Position dabei positiv auswirken kann, wird davon abhängen, mit wieviel Sitzen wir im Stadtrat vertreten sein werden.

Zusammenarbeit (Kooperationen) mit privaten Anbietern

Unentgeltliche oder ermäßigte Angebote für Inhaber des Bamberger Sozialpasses kann der Stadtrat alleine nur aus seinem eigenen "Warenkorb" machen. Wenn der Pass aber ausreichende gesellschaftlich anerkannt wird, könnte das Angebot auch auf Leistungen privater Anbieter ausgeweitet werden. Z.B. stellen wir uns langfristig Kooperationen mit nicht-städtischen Firmen und Organisationen vor, z.B. mit dem Fränkischen Tag oder mit Sport- und Kulturvereinen, damit die Pass-Inhaber auch an deren Angeboten vergünstigt teilhaben können.

Welche Absichten werden mit dem Bamberger Sozialpass verfolgt?

Mit Hartz IV, Sozialhilfe, Frührente und weiteren staatlichen Leistungen stehen zwar Hilfen für Menschen zur Verfügung, die arbeitslos, erwerbsunfähig, gehandicapt oder von schicksalhaften Ereignissen langfristig betroffen sind. Wir von der Bamberger Linke Liste (BaLi) sind allerdings der Überzeugung, dass die angebotenen staatlichen Hilfen nicht ausreichen. Manche Menschen fallen durch die Raster, bei manchen Betroffenen reicht die Höhe der staatlichen Leistungen nicht für ein menschenwürdiges Leben aus. Ganz viele Menschen sind durch die finanzielle Situation in der "sozialen Teilhabe" eingeschränkt: Sie können überleben, sind aber von vielen gesellschaftlichen Unternehmungen ausgeschlossen.

Die angebotenen staatlichen Hilfen sind in der Höhe überwiegend zu niedrig angesetzt. Das gilt ganz besonders für diejenigen Bedarfe, welche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. So sind im Hartz-IV-Satz Kosten von nur 0,76 € täglich für "Verkehr" oder von 1,33 € täglich für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" eingeplant und eingerechnet. Erschwerend kommt vielfach dazu, dass der errechnete minimale Regelsatz meist gar nicht voll zur Verfügung steht, weil davon noch für Miete und Heizung weggelegt werden muss, die eigentlich von der Kommune vollständig erstattet werden sollten, was aber selten geschieht.

Mit dem Bamberger Sozialpass soll ein Ausgleich für ungebührliche Härten geschaffen werden, die oben benannt sind. Es soll die "soziale Teilhabe" aller Bürger gestärkt und gesichert werden - niemand soll aus finanziellen Gründen von den grundlegenden Freizeitmöglichkeiten, kulturellen und bildenden Angeboten ausgeschlossen sein. Dies ist aber in unserer Gesellschaft, wie sie derzeit angelegt ist, ganz oft der Fall. Es ist Ausdruck und Folge davon, dass die soziale Schere weit und immer weiter auseinander klafft.  In dieser Betrachtungsweise stellt der Bamberger Sozialpass nicht nur eine Hilfe für einzelne Betroffene dar, sondern trägt zur Wiederherstellung einer gerechteren Gesellschaft bei.

Wir würden es begrüßen, wenn die staatlichen Leistungen (des Bundes) so weit aufgebessert würden, dass Arbeitslosen, Erwerbsunfähigen und anderen Betroffenen eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe ohne Vergünstigungen durch einen Bamberger Sozialpass möglich ist. Das muss und wird auch unser langfristiges Ziel bleiben.